Berlin – Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst. Laut Zahlen der Deutschen Presse-Agentur stieg die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zurechnet, 2019 auf mehr als 30.000 Personen.

"Die Anzahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr angestiegen – das hat auch damit zu tun, dass unsere Sicherheitsbehörden noch genauer als bisher hinschauen und ihre Methodik ständig optimieren", sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke auf Anfrage. Genaue Zahlen nannte er nicht.

"Größte Bedrohung für demokratischen Rechtsstaat"

Zum Vergleich: 2018 lag das rechtsextremistische Personenpotenzial bei 24.100 Personen, darunter 12.700 Gewaltorientierte. Demnächst erscheint der neue Verfassungsschutzbericht mit exakten Daten für das vergangene Jahr. "Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat", hatte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer am Wochenende erklärt.

Mehr Gefährder

Die deutsche Regierung rechnet auch mit einem weiteren Anstieg der Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als "Gefährder" eingestuft werden. Deutschlandweit schätzen die Polizeibehörden aktuell 65 Rechtsextremisten als sogenannte Gefährder ein. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist etwa zehn Mal so hoch.

Im Juni 2019 waren es 39 Rechtsextremisten, die nach Einschätzung der Polizei in diese Kategorie gehören. Als terroristischer Gefährder gilt jemand, dem die Polizei einen Anschlag oder eine andere "politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut.

Drohbriefe in Niedersachsen

Am Donnerstag gab die Landesregierung in Niedersachsen bekannt, dass bei verschiedenen Abgeordneten- und Parteibüros rechtsextremistische Drohbriefe eingegangen seien. Die Schreiben "mit rechtsextremistischen Zeichen" versehen gewesen, teilte das Innenministerium mit.

Außerdem seien die Briefe mit einer "unbekannten, pulverartigen Substanz gefüllt" gewesen. Mögliche Gesundheitsgefahren durch das Pulver würden untersucht.

"Auch wenn weitere Erkenntnisse aus den Ermittlungen der örtlichen Polizei und des Landeskriminalamtes abgewartet werden müssen: Dieser verwerfliche Versuch, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit rechtsextremistischer Propaganda und zweifelhaften Substanzen einzuschüchtern, reiht sich ein in eine Vielzahl extremistischer Auswüchse in den vergangenen Monaten", erklärte der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius. "Der Rechtsstaat nimmt diese Straftaten verblendeter Extremisten nicht hin."(APA, dpa, red, 4.6.2020)