George Floyds Tod durch einen Polizisten hat eine Welle von Protesten und Ausschreitungen ausgelöst. Im Gastkommentar kritisiert Jeffrey Sommers, Professor an der Universität Wisconsin-Milwaukee, dass in der US-Gesellschaft, die nur Gewinner und Verlierer kennt, der Polizei die Verantwortung für die Bewältigung der sozialen Kosten dieses Systems aufgebürdet wurde.
Bild nicht mehr verfügbar.
Afroamerikaner sind vom großen Narrativ des Fortschritts, bei dem sich die Lebensbedingungen im Lauf der Zeit verbessern sollen, ausgeschlossen. Laut einer Brookings-Studie war, mit Stand 2016, das Nettovermögen einer typischen weißen Familie zehnmal größer als das einer schwarzen. Und obwohl auf die USA lediglich fünf Prozent der Weltbevölkerung entfallen, beherbergen sie 21 Prozent der weltweit inhaftierten Menschen, ein Drittel davon sind Afroamerikaner. Es vergeht kaum eine Woche ohne eine neue Meldung, dass Afroamerikaner durch die Hand von Polizisten oder durch Selbstjustiz ums Leben gekommen seien. Darauf folgen mediales Händeringen und Forderungen nach einer Reform der Polizeimethoden. Gelöst wird das Problem nie, was auch daran liegt, dass es sich in Wahrheit um viele Probleme handelt.
Viele Amerikaner haben akzeptiert, dass sie in einer Gesellschaft mit sich vertiefender Ungleichheit leben, die nur Gewinner und Verlierer kennt. Während Vermögen und Einkommen jener ganz oben steigen, können sich Millionen Amerikaner Krankenversicherung, Kinderbetreuung und andere grundlegende Güter kaum leisten. Diese Geschichte wurde schon viele Male erzählt. Was dabei oft untergeht: Die Verantwortung für die Bewältigung der sozialen Kosten dieses Systems wurde der Polizei aufgebürdet.
Ex-Soldaten als Polizisten
Verallgemeinert sind die meisten Polizisten in städtischen Gebieten weiß und haben kaum oder gar keine Erfahrung im Umgang mit den Bevölkerungsgruppen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Das wird durch die Tatsache verstärkt, dass jeder fünfte Polizist ein Ex-Soldat ist und zuvor an gewaltsamen Befriedungsbemühungen in Afghanistan oder im Irak beteiligt war. Diese Ex-Soldaten sind darauf gerüstet, die von ihnen beaufsichtigte städtische Bevölkerung als Bedrohung ihrer Sicherheit zu betrachten – bestenfalls.
In Boston gab es zwischen 2010 und 2015 28 Beschwerden wegen überzogenen Gewalteinsatzes pro 100 Polizisten, die Ex-Soldaten sind. Bei Polizisten, die nicht vorher beim Militär waren, sind es 17 Beschwerden. Und Boston ist kein Einzelfall. Amerika ist verpflichtet, seine Ex-Soldaten in sinnvolle Arbeit zu vermitteln. Doch sollte es nur Personen mit erwiesener Fähigkeit zur Deeskalation angespannter Situationen gestattet sein, als Polizisten in städtischen Gemeinschaften Dienst zu tun.
Derek Chauvin aus Minneapolis ist kein Ex-Soldat. Doch mit 18 früheren gegen ihn angestrengten Beschwerden verkörpert er viel von dem, was im Polizeiwesen verkehrt läuft. Schließlich hat Amerika auch Verpflichtungen gegenüber seinen Armen. Die Afroamerikaner in Detroit, Milwaukee, St. Louis und vielen anderen deindustrialisierten städtischen Gegenden leben unter Umständen, die stärker jenen in Südafrika und Brasilien ähneln als jenen in anderen reichen Ländern.
Ein Teufelskreis
Kinder werden in ein Umfeld hineingeboren, in dem die Kontakte mit der Polizei von Konfrontation statt Kooperation geprägt sind. Die Polizei wiederum bringt Misstrauen und Feindseligkeit mit Kriminalität durcheinander. Allzu häufig gehen Polizisten davon aus, dass schwarze Männer mutmaßliche Straftäter sind, und behandeln sie entsprechend. Im Gegenzug dazu nehmen viele afroamerikanische Männer von vornherein eine misstrauische und feindselige Haltung gegenüber der Polizei ein.
Die Strukturen, die Amerikas Disparitäten zwischen ethnischen Gruppen zugrunde liegen, sind teils das Produkt von Nachlässigkeit und teils gewollt. Sie zu reparieren wird eine mehrgleisige Strategie erfordern.
Kernprinzip Vollbeschäftigung
Der erste Schritt besteht darin, Martin Luther King Jr. ernst zu nehmen und die Vollbeschäftigung als Kernprinzip der Wirtschaftspolitik zu etablieren. Fed-Chef Jerome Powell hat angedeutet, dass die Zentralbank bei der Finanzierung öffentlicher Investitionen keinerlei faktischer Einschränkungen unterliegt. In diesem Fall sollte sie Ausgabenvorschläge wie den Green New Deal aufgreifen und benachteiligte Arbeitnehmer zu guten Löhnen in sauberen Energiesektoren und anderen zukünftigen Schlüsselbranchen beschäftigen. Jene ohne Arbeitserfahrung sollten in staatlichen Projekten mit Löhnen auf Einstiegsebene grundlegende Fertigkeiten entwickeln können.
Die Corona-Krise zeigt, dass viel von dem, was früher als unwichtige Arbeit galt, tatsächlich unverzichtbar ist. Von Einrichtungen für die Krankenbetreuung und Dienstleistungen in der Lebensmittelindustrie bis hin zu Transport und Abwasserverarbeitung haben Afroamerikaner überproportional häufig Arbeitsplätze inne, denen wir am wenigsten Beachtung schenken und von denen wir letztlich am stärksten abhängig sind. Doch wenn man den bundesweiten Mindestlohn als Ausgangspunkt nimmt, gehören Amerikas unverzichtbare Arbeitnehmer zu den am schlechtesten bezahlten in den einkommensstarken Ländern. Obwohl sich das BIP der USA im Laufe der letzten 70 Jahre vervielfacht hat, ist der Mindestlohn inflationsbereinigt nur 75 Cent höher als 1950. Die Botschaft ist seit langem: Ihr seid nicht von Belang. Das muss sich eindeutig ändern.
Amerikas Schusswaffenproblem
Und schließlich besitzen die Amerikaner grotesk viele Waffen. In einem Land mit fast 400 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz wurden die Vorschriften für den Verkauf in vielen Staaten trotzdem noch gelockert. Eine Stadt wie Chicago strotzt daher trotz vernünftiger Maßnahmen zur Waffenkontrolle vor Schusswaffen, weil man nur eine Stunde Richtung Norden fahren muss, um sich auf den unzureichend regulierten Märkten in Wisconsin eine Waffe zu besorgen.
Amerikas Schusswaffenproblem trägt zur Gewaltkriminalität bei. Es setzt die Polizei zudem einem erheblich größeren Maß an Stress aus. Progressive Politik und Polizeiorganisationen sollten erkennen, dass sie in der Frage der Schusswaffenkontrolle eine gemeinsame Basis haben.
Deeskalierende Maßnahmen
Es gilt, klare Maßnahmen zu ergreifen, um den Druck sowohl auf unsere örtlichen Gemeinwesen als auch auf die dort tätigen Polizisten zu verringern. Es liegt eindeutig in unserer Macht, die wirtschaftliche und soziale Gesundheit unserer Städte zu verbessern und zugleich die Polizeimethoden zu reformieren, um zur Deeskalation und zur Konfliktbeilegung zu ermutigen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, weiterhin untätig zu bleiben. (Jeffrey Sommers, Übersetzung: Jan Doolan, Copyright: Project Syndicate, 5.6.2020)