Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne): "Nach unserem Verständnis hat die Soko Tape den Auftrag, sowohl von der StA Wien als auch an die WKStA zu berichten."

Das heißt, die Soko Tape, die Sonderkommission der Polizei für das Ibiza-Video, hätte an beide Staatsanwaltschaften, die unterschiedliche Aspekte untersuchen, berichten müssen, dass sie das Video gefunden hat.

Tat sie aber wochenlang nicht, sondern blieb darauf sitzen und veranstaltete dann eine Ablenkungspressekonferenz mit dem Fahndungsfoto der Nebenfigur "Oligarchennichte". Justizministerin Zadić durfte aus den Medien erfahren, dass es das Tape gibt.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat es ihr auch nicht gesagt. Weil? Nichts gewusst, nicht zuständig, nicht eingemischt. Es sei nicht seine "ursächliche Aufgabe", die Ministerin zu informieren.

Das mussten die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper und der Grüne David Stögmüller im Ausschuss mühsam aus Nehammer herausholen. Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl hingegen schrie im Medienraum herum.

Kurzum: Die Polizei und Nehammer haben die federführende Korruptionsstaatsanwaltschaft und die zuständige Justizministerin wochenlang über einen wichtigen Ermittlungsschritt im Unklaren gelassen. Wie nennt man das? Behinderung der Justiz? (Hans Rauscher, 4.6.2020)