Kairo/New York/Tripolis – Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat eine neue politische Initiative zur Beendigung der Kämpfe in Libyen vorgeschlagen. Diese beinhalte eine Waffenruhe, die am kommenden Montag beginnen solle, sagte Sisi am Samstag in Kairo nach Gesprächen mit dem einflussreichen libyschen General Khalifa Haftar und dem Präsidenten des im Osten des Landes ansässigen Parlaments, Aquila Saleh.

Sein Plan sieht außerdem Verhandlungen in Genf, den Abzug aller ausländischen Kämpfer sowie die Wahl eines Führungsrats vor, teilte Sisi mit. Der ägyptische Machthaber präsentierte die Initiative im Beisein Haftars. Sisi zufolge stimmten die miteinander verbündeten Haftar und Saleh dem ägyptischen Vorstoß zu.

Tripolis unter Regierungskontrolle

Haftars Truppen kämpfen in dem nordafrikanischen Land gegen die Anhänger der international anerkannten Regierung von Fayez al-Sarraj. Während die Regierung aus der im Westen gelegenen Hauptstadt Tripolis regiert, hat das Parlament seinen Sitz in der ostlibyschen Stadt Tobruk. Das Parlament erkennt die von den UNO unterstütze Regierung allerdings nicht an und versteht sich selbst als legitime Volksvertretung, es unterstützt General Haftar.

Dieser hatte im vergangenen Jahr eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis befohlen, verlor zuletzt aber strategisch wichtige Gebiete. Am Donnerstag hatte Sarraj erklärt, dass die gesamte Hauptstadt Tripolis wieder unter Kontrolle der Regierung sei.

Haftar wird in dem Konflikt von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland unterstützt. Beobachter führen die jüngsten militärischen Erfolge der Regierung wiederum auf militärische Hilfe der Türkei für deren Truppen zurück. Unterstützung erhält Sarraj auch aus Katar.

Einstimmig im Sicherheitsrat

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen um ein Jahr verlängert wird. Obwohl die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums sich bereits im vergangenen Jahr auf eine Verlängerung geeinigt hatten, hatte Russland Diplomatenangaben zufolge zuletzt Bedenken angemeldet.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte in Berlin, die einstimmige Annahme sei "ein positives Signal". Die Bundesregierung sei "froh", dass es nach intensiven Verhandlungen gelungen sei, "in diesem heftig umstrittenen Dossier eine Einigung zu erzielen". Dies zeige, dass der Sicherheitsrat in der Frage "durchaus an einem Strang" ziehen könne.

Zwölf Monate für "Irini"

Maas erklärte, ein nachhaltiger Waffenstillstand in Libyen sei längst überfällig. Die Grundlage dafür sei ein Ende des Wettrüstens der Konfliktparteien und damit auch ein Ende der militärischen Unterstützung von außen. Die EU-Mittelmeer-Mission "Irini" erhalte nun für weitere zwölf Monate Planungssicherheit.

Auf Grundlage der verlängerten Resolution können die Mitgliedstaaten national oder über regionale Organisationen Schiffe in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens inspizieren, wenn angenommen wird, dass sie das Waffenembargo gegen Libyen verletzen. Im nächsten Schritt müssten die Konfliktparteien endlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, forderte Maas. (APA, red, 6.6.2020)