Demonstranten treffen im Zentrum von Beirut auf die Polizei

Foto: AFP

Beim ersten größeren Anti-Regierungsprotest seit Wochen ist es im Libanon zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Anhängern der schiitischen Hisbollah gekommen. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Samstag, Hisbollah-Anhänger hätten im Zentrum der Hauptstadt Beirut angefangen, Steine zu werfen, nachdem die Demonstranten Sprechchöre gegen die Organisation angestimmt hätten.

Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Gruppen voneinander zu trennen. "Niemand darf Schlachtrufe gegen die Hisbollah anstimmen", sagte einer der Unterstützer der Organisation.

Protest gegen politische Elite

Zuvor waren erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie und wochenlanger Ausgangsbeschränkungen Menschen aus verschiedenen Teilen des Landes in Beirut auf die Straße gezogen. Viele von ihnen trugen Masken in den Farben der libanesischen Flagge. Der Protest unter dem Motto "Wir wollen ein besseres Leben" richtete sich gegen die politische Elite, der die Demonstranten die Schuld an der Wirtschaftskrise geben.

"Wir wollen nicht mehr, dass uns ein korruptes System und korrupte Politiker regieren", sagte eine Demonstrantin. Auf Schildern forderten die Menschen eine unabhängige Regierung und Neuwahlen.

Wirtschafts- und Finanzkrise

Das Land am Mittelmeer erlebt eine der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Im März konnte die Regierung erstmals Staatsanleihen nicht zurückzahlen. Der Libanon gehört zu den weltweit am höchsten verschuldeten Ländern. Kritiker werfen der politischen Elite vor, sie habe sich mit einer Art Schneeballsystem hemmungslos an den Staatsfinanzen bereichert. Die Regierung verhandelt mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Rettungsprogramm.

Die Corona-Krise und Ausgangsbeschränkungen haben die Lage weiter verschärft. Das libanesische Pfund hat zum Dollar mehr als die Hälfte seines Wertes verloren, was die Inflation antreibt. Schon vor Corona hatten rund 40 Prozent der Libanesen unter der Armutsgrenze gelebt.

Entwaffnung der Hisbollah

Im Vorfeld des Protests am Samstag hatten Aktivisten gefordert, dort auch die Entwaffnung der Hisbollah zu verlangen. Andere lehnten das ab. Die eng mit dem Iran verbündete Organisation bildet im Libanon so etwas wie einen Staat im Staate. Sie ist an der Regierung beteiligt, hat aber auch eine eigene Miliz, die Gebiete kontrolliert. Im April hatte Deutschland ein Betätigungsverbot für die Hisbollah verkündet.

Bereits im Oktober waren wochenlange Massenproteste gegen die Regierung ausgebrochen, die jedoch durch die Pandemie zum Erliegen kamen. Die Macht im Libanon ist nach einem Proporzsystem aus dem Jahr 1943 unter Sunniten, Schiiten und Christen aufgeteilt. (APA, 06.06.2020)