Wien – Die türkis-grüne Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm eine Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent angekündigt. Damit sollen vor allem kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden, hieß es. Laut einer aktuellen Evaluierung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) verfehlt die angedachte Maßnahme jedoch das angepeilte Ziel.

Die geplante Senkung des Eingangssteuersatzes würde auf zu versteuernde Jahreseinkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro angewendet werden, schreiben die Ökonomen Marian Fink und Silvia Rocha-Akis im aktuellen Wifo-Monatsbericht für Mai. In diesem Bereich steigt die absolute jährliche Entlastung der Einkommensteuerpflichtigen schrittweise von null bis 350 Euro und bleibt für Einkommen über 18.000 Euro auf diesem Niveau.

Dennoch positiv bewertet

"Mit einer solchen Reform kann man die unteren Einkommen nicht gezielt entlasten", sagte die Ökonomin Silvia Rocha-Akis im Gespräch mit der APA. Sie bezeichnete es als "Fehlschluss", dass man mit einer Reduktion der Steuersätze im unteren Bereich auch die unteren Einkommen besonders stark entlaste. "Das Wifo hat diese Maßnahme dennoch immer positiv bewertet", verteidigte Wifo-Chef Christoph Badelt das Instrument gegenüber der APA.

"Verschiedene Maßnahmen haben verschiedene Ziele", meinte er zu den Steuerplänen der Regierung. Dass eine Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer nicht das Mittel der ersten Wahl sei, wenn es darum gehe, die Kaufkraft der untersten Einkommensbezieher zu stärken, sei klar, sagte er. Die Autoren der Untersuchung hätten diesen Umstand quantifiziert und aufgezeigt, dass jene, die keine Steuern zahlen, durch diese Maßnahme auch nicht entlastet werden, so Badelt. Stärkere Verteilungswirkungen hätten laut Wifo Transferzahlungen.

35 Prozent profitieren gar nicht

Dass die Verteilungseffekte der Maßnahme nicht für die untersten Einkommen greifen, habe mehrere Gründe, erläuterte Rocha-Akis. 35 Prozent der Steuerpflichtigen hätten ein Einkommen unter 11.000 Euro pro Jahr und würden damit überhaupt nicht profitieren. Weiters merkte die Expertin an, dass 350 Euro für viele Familien keine "spürbare" Entlastung darstellten. Die Pro-Kopf-Einkommenssteigerung im Haushalt falle umso geringer aus, je mehr Personen ohne einkommensteuerpflichtiges Einkommen im Haushalt leben. Haushalte mit Kindern, die eher im unteren und mittleren Bereich der Einkommensverteilung konzentriert sind, würden daher besonders schwach entlastet, seil die eben pro Kopf weniger Steuern zahlen.

Die direkte Betroffenheit von der Reform variiert erheblich über die Einkommensschichten, analysiert das Wifo. Von den zehn Prozent der Bevölkerung mit den geringsten Einkommen sind nur 7,4 Prozent, im fünften Einkommenszehntel dagegen mehr als die Hälfte (57,7 Prozent), und unter den zehn Prozent mit den höchsten Einkommen 80,1 Prozent der Personen direkt von der Reform betroffen. Und: Der relative Zuwachs des verfügbaren Haushaltsäquivalenzeinkommens falle in allen Einkommensklassen mit einem Plus von höchstens einem Prozent eher gering aus.

Zeitplan unklar

Die Steuerreform der Regierung war im Jänner großes Thema der ersten türkis-grünen Regierungsklausur, im Februar wurde eine eigene Taskforce zur Vorbereitung der geplanten "ökosozialen Steuerreform" eingerichtet – dann kam Corona. Nachgedacht wurde seitens der Regierung seitdem bereits über viele Möglichkeiten, von einem Vorziehen der Entlastungen zum Ankurbeln des Konsums bis hin zu Vermögenssteuern zur Umverteilung der Corona-Lasten.

Wann genau die von der Regierung angekündigte Steuerreform tatsächlich umgesetzt wird, ist noch unklar. Aus dem Finanzministerium hieß es zuletzt, es gebe "Gespräche über Konjunkturmaßnahmen". Details sollen bekanntgegeben werden, wenn sie vorliegen. Das Regierungsprogramm und die darin enthaltenen Maßnahmen würden aber immer noch gelten, teilte ein Sprecher mit.

Ausgabenreduktion für Wifo sinnvoller

Für Rocha-Akis ist eine Entlastung der unteren Einkommen gerade wegen der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise dringend notwendig – vor allem, weil durch die hohe Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit mehr Leute in untere Einkommen schlittern würden. Alternativen für steuerliche Maßnahmen wären laut ihr und Badelt etwa, wenn Ausgaben für das Wohnen oder Sozialbeiträge für niedrigere Einkommen reduziert werden könnten. (APA, 7.6.2020)