Wien – Am Wochenende ist Bewegung in die Debatte um eine Arbeitslosengeld-Steigerung gekommen. Die ÖVP schien sich zu bewegen. Diese Einschätzung hatte Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser am Samstag nach einem Telefonat mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher geteilt. "Es darf beim Arbeitslosengeld keine Tabus geben", hieß es dann von der Regierungspolitikerin laut "Kronenzeitung" (Sonntag).

Demnach würde sich Türkis nun auf den grünen Koalitionspartner zubewegen, der – wie die SPÖ schon seit vielen Wochen – auch für eine Erhöhung der Nettoersatzrate im Falle einer Arbeitslosigkeit ist. Derzeit bekommt man 55 Prozent vom letzten Nettolohn, die Roten wollen 70 Prozent. Was genau die Bundesregierung jetzt plant, ist noch offen. Am Samstag sagte jedenfalls auch der grüne Sozialminister Rudolf Anschober im ORF-Radio Ö1: "Ich bin da absolut gesprächsbereit."

Deal bereits im April

Laut ÖVP gibt es dem Zeitungsbericht zufolge mehrere Möglichkeiten. Nicht nur eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist vorstellbar, sondern auch eine Einmalzahlung, eine befristete Aktion oder ein Kombi-Modell mit der Mindestsicherung.

Angeblich hatte es ursprünglich schon im April einen Deal zwischen der Bundesregierung und der SPÖ zum Thema Arbeitslosengeld gegeben. Dafür dass die Sozialdemokraten das dritte Corona-Paket mitgetragen, habe die Koalition zugesichert, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, schreibt der "Kurier" (Sonntagsausgabe). Die Koalition sei aber wortbrüchig geworden.

"Wenn ihnen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes wirklich ein echtes Anliegen wäre, warum haben dann am 27. Mai im Sozialausschuss ÖVP und Grüne einen Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes vertagt?", fragte die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in Richtung Anschober in einer Aussendung am Samstag. (APA, 7.6.2020)