Eine gute Woche vor Beginn des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 15. Juni in Wien – wegen der Corona-Krise virtuell einberufen – hat der "nukleare Wachhund" Alarm geschlagen. Die IAEA kontrolliert die Umsetzung des 2015 in Wien geschlossenen Atomdeals mit dem Iran; um dies in Zeiten von Corona lückenlos tun zu können, wurden zuletzt sogar Flugzeuge für die Inspektoren gechartert. Aber die IAEA ist zunehmend unzufrieden. Der JCPOA, der Joint Comprehensive Plan of Action, wie der Atomdeal offiziell heißt, bröckelt an mehreren Ecken und Enden.

Ein Reuters-Bericht am Freitag hob vor allem zwei Punkte hervor: die achtfache Überschreitung des Bestands an niedrig angereichertem Uran (LEU), der dem Iran unter dem Atomabkommen erlaubt ist, sowie die Weigerung des Iran, IAEA-Inspektoren zwei nicht als nuklear deklarierte Anlagen untersuchen zu lassen, in denen jedoch nukleare Aktivitäten stattgefunden haben könnten.

Warnung schon im März

Diese Themenkomplexe haben im Grunde nur wenig miteinander zu tun. Zuerst zum Uran: Laut JCPOA sollte der Iran den Bestand von etwas mehr als 200 kg Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent U-235 nicht überschreiten. Bereits im März berichtete die IAEA von einem Bestand von 1020,9 kg (in unterschiedlichen chemischen Formen, die auch das Gewicht beeinflussen). Ein Teil davon bestand zudem aus Uran, das auf mehr als die erlaubten 3,67 Prozent angereichert war – wenngleich nur auf undramatische 4,5 Prozent. Laut dem aktuellen IAEA-Bericht hat der Iran nun jedoch schon 1571,6 kg erreicht (Uran-Masse, manches davon in Form von UF6, Uranhexafluorid, das heißt, insgesamt ist die Masse höher).

Teheran erklärt sein Abweichen als Reaktion darauf, dass seit dem Aussteigen der USA aus dem JCPOA 2018 auch die anderen Parteien ihre Verpflichtungen dem Iran gegenüber nicht mehr erfüllen (können). Sie werden durch Sanktionsdrohungen daran gehindert: Zuletzt hat Washington alle Ausnahmen auch für Firmen und Länder, die technisch an der JCPOA-Umsetzung beteiligt sind, mit Ende Juli gestrichen. Das könnte der Todesstoß für den Atomdeal sein, und auch das wird ein großes Thema beim Gouverneursrat werden. Die anderen JCPOA-Partner sind jedoch nicht nur auf die USA sauer, sondern zunehmend auch auf Teheran.

Es ist nicht so, dass der Iran mit seinen Überschreitungen auf dem Weg zur Atombombe wäre. Aber die Entwicklung ist ungut: Teheran reichert nicht nur höher an, es hat auch die unterirdische Anlage Fordo als Anreicherungsanlage reaktiviert und arbeitet mit Gaszentrifugen einer neueren Generation, was es erst in einer späteren Phase des JCPOA tun sollte. Die Anreicherungskapazitäten wurden aber keineswegs dramatisch gesteigert: ein klarer Versuch, die Folgen unter Kontrolle zu halten. Aber wie man so schön auf österreichisch sagt: Es läppert sich. Je mehr auch niedrig angereichertes Uran der Iran hat, desto schneller würden die Bestände steigen, sollte er sich entscheiden, wieder – wie vor dem Atomdeal – auf knapp 20 Prozent anzureichern.

Der Schlussstrich

Der JCPOA sollte garantieren, dass der Iran dauerhaft von genügend Material für eine Atombombe entfernt bleibt. Um den Iran dazu zu bringen, wurde unter frühere iranische nukleare Aktivitäten gewissermaßen ein Schlussstrich gezogen: ohne die volle Wahrheit über militärische Aspekte erlangt zu haben und damit darüber, was der Iran "kann", kritisieren die Gegner des Deals. Um Fragen aus dieser Problematik geht es bei den verweigerten Inspektionszugängen.

Die Geheimdienste gehen davon aus, dass Irans Atomprogramm nach 2003 keine militärischen Komponenten mehr enthielt. Zu Verdachtspunkten bezüglich eines Waffenprogramms musste der Iran der IAEA Fragen beantworten, bevor der JCPOA Anfang 2016 überhaupt in Kraft treten könnte.

Damals gab man sich zufrieden. Neuen Hinweisen muss die IAEA aber dennoch nachgehen: Sie hat sie von Israel in Form eines angeblichen "nuklearen Archivs" des Iran bekommen. Bei der Aufarbeitung der Hinweise hat die IAEA im Vorjahr in einem Lagerhaus, das laut Iran niemals etwas mit einem Atomprogramm zu tun hatte, Spuren von natürlichem (also nicht angereichertem Uran) gefunden.

Der Iran verweigert nun die Zusammenarbeit mit der Behauptung, Israel habe die Hinweise platziert. Es haben jedoch nach 2003 dort massive Umbau- und Erdarbeiten stattgefunden: oft ein Zeichen, dass Spuren verwischt wurden. Und so zerbröselt der JCPOA nicht nur aktuell, sondern wird auch noch von der Vergangenheit eingeholt. (Gudrun Harrer, 7.6.2020)