In Wien ist der Wahlkampf angelaufen. Und das nicht erst seitdem sich die türkis-geführte Bundesregierung und die rot-grüne Stadtregierung wegen der im Zuge der Coronavirus-Krise geschlossenen Bundesgärten oder einzelner Infektionscluster in der Bundeshauptstadt in die Haare bekommen haben.

Denn eigentlich hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Wahlkampf schon im Februar eingeläutet. Bei einer Rede unter dem Titel "Entschlossen für Wien" hatte der Wiener SPÖ-Chef einige Ankündigungen im Gepäck. Darunter: Gratis-Ganztagsschulen, neue Primärversorgungszentren, neue Medizinzentren, eine Pflege- und Lehrstellengarantie sowie ein Einsatzteam für Wien. Montagmittag will die Wiener SPÖ nun ihr Wahlprogramm und ihre Liste für die Gemeinderatswahl am 11. Oktober präsentieren. Darin enthalten dürften viele jener Ideen sein, die Ludwig bereits vor mehr als drei Monaten angekündigt hat.

So soll der "Wien-Bonus", der als Erstes im Bereich der Wohnungsvergabe in der Stadt Einzug gehalten hat, in Zukunft weiter ausgebaut werden. Wiener Betriebe sollen bei Auftragsvergaben der Stadt stärker berücksichtigt werden.

Lehrlingsgarantie und Bildungsoffensive

Für Jugendlichen hingegen soll es eine Lehrlingsgarantie und Berufsschuloffensive in der Stadt geben. In der Bundeshauptstadt sollen all jene, die keine Lehrstelle haben, in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten der Stadt einem Platz finden. Im Interview mit dem STANDARD kündigte der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) zuletzt an, man werde die Angebote städtischer Betriebe "stark ausbauen", denn: "Durch den Druck auf die Wirtschaft bilden Unternehmer weniger Lehrlinge aus." Zusätzlich soll ein neues Zentralberufsschulgebäude gebaut und alle anderen Standorte werden saniert werden.

Für ältere Arbeitnehmer soll die Joboffensive 50 plus fortgesetzt werden.

Im Bildungsbereich erhöht die SPÖ ihre Ankündigung der beitragsfreien Ganztagsschule von 63 auf 70 Standorte ab Herbst, wie Czernohorszky bereits im STANDARD ankündigte. Bis 2025 sollen es 120 Schulen werden. Zudem soll es bis 2023 14 Campus-Schulstandorte geben. Auch verspricht die SPÖ jährlich 50 Millionen Euro für Schulsanierungen.

Medizinzentren und Pflegegarantie

Wie bereits von Ludwig angekündigt, geht die Wiener SPÖ mit dem Bau von 16 neuen Medizinzentren und 36 neuen Primärversorgungseinheiten bis 2025 in den Wahlkampf. Alle städtischen Krankenhäuser sollen zudem mit Erstversorgungsambulanzen versehen werden.

Die von Ludwig ausgesprochene "Pflegegarantie" wird nur ein wenig konkreter: Im Alter soll sich jeder Wiener darauf verlassen können, dass ein Apartment in einem Pensionistenwohnhaus oder ein Platz in einer Pflegeeinrichtung bereitsteht.

Klimaoffensive und Verkehr

Im von der SPÖ bereits im Jänner ausgerufenen "Klimaschutzjahr" 2020 finden sich auch die dazugehörigen Maßnahmen im Wahlprogramm. 50 Klimaschutzideen wollen die Stadtroten bekanntlich umsetzen. Darunter: 1,2 Milliarden Euro, die in den Ausbau erneuerbarer Energie fließen sollen, die größte Wärmepumpe Mitteleuropas sowie die Verdoppelung der Grüngasgewinnung bis 2023 oder 4.500 neue Stadtbäume jährlich.

Neben dem Öffiausbau soll auch das Radwegenetz weiter wachsen. Ziel sei es, den "Fahrradwegeanteil an der Gesamtverkehrsfläche Wiens auf zehn Prozent zu steigern". (ook, 8.6.2020)