Washington – Der frühere republikanische US-Außenminister Colin Powell will bei den Präsidentschaftswahlen im November für den demokratischen Kandidaten Joe Biden stimmen. Er habe US-Präsident Donald Trump schon beim letzten Mal nicht gewählt und werde ihn "in diesem Jahr sicherlich nicht unterstützen", sagte Powell am Sonntag im Fernsehsender CNN. Stattdessen werde er seine Stimme für Biden abgeben. Trump werde "gefährlich für unsere Demokratie, gefährlich für unser Land". "Er lügt über Dinge, und er kommt damit durch, weil Menschen ihn nicht zur Rechenschaft ziehen", sagte der Ex-General.

"Wir haben eine Verfassung, wir müssen die Verfassung respektieren. Und der Präsident hat sich davon abgewandt", kritisierte der Afroamerikaner und sagte, Trump lüge "die ganze Zeit". "Ich hätte dieses Wort niemals für einen der vier Präsidenten, für die ich gearbeitet habe, benutzt", sagte er. Zudem warf er Trump vor, sowohl national wie international zu spalten.

"Ist das gut für mein Land?"

Powell rief die Amerikaner dazu auf, über Trumps Einfluss auf die US-Gesellschaft sowie über die internationale Rolle der USA zu reflektieren. "Denken Sie darüber nach, benutzen Sie Ihren gesunden Menschenverstand, und fragen Sie sich: Ist das gut für mein Land?", appellierte er.

Bereits im Jahr 2016 hatte Powell angekündigt, dass er für die damalige demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton stimmen werde, die gegen Trump angetreten war.

Powell war Nationaler Sicherheitsberater des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan (1987–1989). Unter dessen republikanischem Nachfolger George H.W. Bush wurde er Generalstabschef und blieb dies bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1993. Danach ging er in die Politik und war in der ersten Amtszeit des republikanischen Präsidenten George W. Bush (2001–2005) US-Außenminister.

Trump kontert

Trump reagierte prompt auf die Äußerungen Powells vom Sonntag: Powell habe dem "Lügensender CNN" ("Fake News CNN") ein "erbärmliches Interview" gegeben. Zugleich warf Trump dem Ex-Chefdiplomaten Schwäche vor. "In seiner Zeit war er schwach und hat jedem alle Art von Zugeständnissen gemacht – so schlecht für die USA", schrieb Trump auf Twitter.

Zudem verwies der US-Präsident auf dessen Auftritt vor dem Uno-Sicherheitsrat 2003, wo Powell zur Begründung für einen Einmarsch der USA im Irak vermeintliche Belege für Massenvernichtungswaffen präsentiert hatte, die Bagdad gar nicht besaß.

"Sagte Powell nicht, dass der Irak über 'Massenvernichtungswaffen' verfügt?", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. "Sie hatten keine, aber wir zogen in den Krieg." Die mutmaßlichen Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators Saddam Hussein wurden nie gefunden. Trump hatte den Irakkrieg schon früher als Fehler bezeichnet.

Unerwähnt ließ Trump freilich, dass Powell seinen damaligen Auftritt schon im Jahr 2005 öffentlich bedauert und ihn als "Schandfleck" in seinem Lebenslauf bezeichnet hat. Powell berichtete, dass er vor seiner Rede fünf Tage lang im CIA-Hauptquartier Geheimdienstberichte studiert habe. Viele davon stellten sich später als falsch heraus. "Es gab Leute beim Geheimdienst, die zu der Zeit wussten, dass einige der Quellen nicht verlässlich waren, und sie haben nichts gesagt. Das hat mich vernichtet", so Powell in einem wenige Monate nach seinem Rücktritt als Außenminister geführten Interview. (red, APA, 8.6.2020)