In der Causa rund um die Casinos-Ermittlungen ist am Montag ein neues Dokument aufgetaucht, das der zweiten Woche des Ibiza-Untersuchungsausschusses neue Brisanz verleihen könnte. Dieses Papier wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Novomatic-Manager Alexander M. im März 2020 beschlagnahmt, die "Krone" berichtete am Montag darüber, dem STANDARD liegt die Unterlage vor. Handschriftlich sind darin verschiedene Punkte vermerkt und mit Geldsummen versehen. Laut "Krone" mutmaßen die Ermittler, dass es sich bei den notierten Geldsummen um sogenannte Erfolgshonorare für die Vermittlung handeln könnte.

Beispielsweise würde in dem Dokument "Standorte Wien/Prater und Burgenland (Parndorf)" stehen, daneben vermerkt: "€ 1 M" für den ersten, 500.000 Euro für den zweiten Standort. Auch soll sich die Bemerkung "50 SF" am Rande befinden. Laut Ermittlern könnte dies für "success fee" oder für "Staatssekretär Fuchs" stehen. Auf der ersten Seite der Notizen wurde auch der Vermerk "Termin vor Weihnachten Fuchs" gefunden. Vermutlich handelt es sich dabei um den ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs. Für ihn und alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Vorbereitungen für ein Treffen mit Fuchs

In einer Durchsuchungsanordnung vom März 2020 heißt es, dass Recherchen und Auswertungen der Handydaten der Beschuldigten ergeben hätten, dass man bei Novomatic versucht habe, Fuchs "unlauter zu beeinflussen". Alle Beschuldigten bestreiten diese Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung. Laut Darstellung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sollen sich die Novomatic-Manager Mitte 2018 auf ein Treffen mit Fuchs vorbereitet haben, DER STANDARD berichtete. Die Novomatic-Chefs wären gut fürs erste Treffen gebrieft gewesen. Fuchs esse gern zu Mittag, es könnte daher "atmosphärisch gut" sein, mit dem Staatssekretär nach dem Treffen etwas essen zu gehen. Seine Vorbereitungsmail an seine Chefs, so der Manager, werde er auch dem Steuerberater schicken, "damit er schon flüstern" könne, zitieren die Staatsanwälte.

"Mehr wollen wir eigentlich nicht"

In dem von der "Krone" thematisierten Papier ist auch zu lesen: "Änderung des Glücksspielgesetzes dahingehend, dass es mehr als eine Online-Glücksspiellizenz gibt." Handschriftlich ist dazu ergänzt: "1,5M." Im gedruckten Text heißt es: "Man könnte auch einfach jede Lizenz um zehn Millionen Euro verkaufen" und "Die Kasinolizenz im Burgenland ist wichtig" sowie "Mehr wollen wir eigentlich nicht".

In einem Absatz, in dem es um europarechtliche Fragen geht, steht dann: "Wenn wir dann z. B. Praterspielbank und Online in einem hätten und vielleicht noch eine Spielbank in NÖ oder Burgenland, dann wäre das schon was."

Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer sprach in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA von "Vermutungen und Unterstellungen", die man als "tatsachenwidrig" zurückweise. "Meine Mandantin kooperiert vollumfänglich mit den Behörden. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Haltlosigkeit der Vorwürfe aufklären und das Ermittlungsverfahren eingestellt werden wird", so Zöchbauer am Montag.

U-Ausschuss mit Novomatic

Am kommenden Dienstag sind der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Novomatic, Harald Neumann, sowie Matthias Purkart, Oberstaatsanwalt in der WKStA, im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Die dritte Auskunftsperson am Dienstag ist besagter M., Geschäftsführer der Novo Equity GmbH. Der Manager der Novomatic-Schwesterfirma soll ebenso wie Neumann Auskunft über jene Vorgänge geben, die im Herbst 2019 als Causa Casinos aufgeflogen sind und zu Hausdurchsuchungen bei Regierungsmitgliedern der ehemaligen türkis-blauen Koalition geführt haben. In der Casinos-Personalaffäre geht die WKStA dem Verdacht nach, dass es um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem damaligen Casinos-Miteigentümer Novomatic gegeben habe. (red, APA, 8.6.2020)