Nach dem neuen Fall von schwerem Kindesmissbrauch in Deutschland hat die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzesentwurf gegen Hass und Hetze im Internet ehestmöglich zu beschließen.

"Dieses Gesetz muss jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden, damit die Ermittler Kinderpornografie in sozialen Netzwerken schneller und effektiver verfolgen können", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Der Entwurf sehe vor, dass die sozialen Netzwerke künftig Fälle von Kinderpornografie an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass eine kürzlich in Kraft getretene Gesetzesänderung den Ermittlern die Möglichkeit gebe, computergenerierte Kinderpornografie einzusetzen, um sich Zugang zu Darknet-Portalen zu verschaffen und dort Täter zu ermitteln und zu identifizieren.

Appell an Behörden und Zivilgesellschaft

"Damit haben wir die Ermittlungsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet", betonte Lambrecht. Sie appellierte zudem an die Behörden und die Zivilgesellschaft. In der Nachbarschaft, im Sport, in Ämtern, Kitas und Schulen sei jeder aufgerufen, genau hinzuschauen, wenn Kinder gefährdet seien.

Zuvor hatte das CDU-Präsidium das SPD-geführte Justizministerium aufgefordert, einen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom vergangenen Jahr zur Strafverschärfung umzusetzen. Die IMK hatte verlangt, den Besitz von Kinderpornografie künftig wie Kindesmissbrauch zu ahnden: Der Strafrahmen soll damit auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden.

Die CDU tritt zudem für den Einsatz der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung für die Ermittlung von Tätern ein. Hintergrund der neu aufgeflammten Debatte ist der jüngste Fall von schwerem Kindesmissbrauchs in Münster, bei dem insgesamt elf Tatverdächtige festgenommen worden waren. (APA, 8.6.2020)