New York – Russland und China treten dem Anspruch der Regierung in Washington entgegen, sie könne trotz ihres einseitigen Austritts aus dem Atomabkommen den darin verankerten Mechanismus zur Wiederinkraftsetzung der Sanktionen gegen den Iran auslösen. Derartige Drohungen der USA seien lächerlich und verantwortungslos, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

"Das ist absolut inakzeptabel und erinnert lediglich an das berühmte englische Sprichwort von dem Kuchen, den man gleichzeitig haben und essen will", so Lawrow am 27. Mai in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär Antonio Guterres, das diese Woche veröffentlicht wurde.

Grundprinzip

Chinas Außenminister Wang Yi schrieb am 7. Juni, die USA hätten dem Atomabkommen mit dem Iran den Rücken gekehrt und damit kein Recht mehr, beim Sicherheitsrat eine Wiedereinsetzung der Sanktionen zu fordern. Lawrow berief sich auf eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes aus dem Jahr 1971. Danach ist es ein Grundprinzip internationaler Beziehungen, dass "eine Partei, die sich von ihren eigenen Verpflichtungen lossagt oder sie nicht erfüllt, sich nicht auf die Rechte berufen kann, die sie nach eigener Behauptung aus diesen Beziehungen ableitet".

US-Präsident Donald Trump hatte 2018 den einseitigen Ausstieg seines Landes aus dem in Wien geschlossenen Atomabkommen veranlasst, obwohl der Iran alle Auflagen aus der Vereinbarung erfüllte. Zugleich verhängte er harte Strafmaßnahmen gegen das Land, die der Islamischen Republik wirtschaftlich die Luft abschnüren und auch Drittstaaten treffen, die mit dem Iran Handel treiben. Die übrigen Unterzeichner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China halten dagegen an dem Vertrag von 2015 fest. Er enthält einen Mechanismus zur Wiederinkraftsetzung aller Sanktionen, falls der Iran seine Verpflichtungen verletzt.

Waffenembargo

Die Regierung in Washington droht damit, diesen Mechanismus auszulösen, falls der UN-Sicherheitsrat ein im Oktober auslaufendes Waffenembargo gegen den Iran nicht verlängert. Russland und China haben bereits signalisiert, dass sie gegen die Verhängung eines neuen Waffenembargos gegen den Iran sind. Sollten sie einen entsprechenden Resolutionsentwurf der USA mit ihrem Veto-Recht blockieren, könnten die USA versuchen, den Sanktionsmechanismus aus dem Atomabkommen zu nutzen.

Als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und die Verhängung neuer US-Sanktionen hat der Iran damit begonnen, gegen die Vereinbarung zu verstoßen. Die USA argumentieren, sie könnten den Sanktionsmechanismus trotz ihres Austritts weiter nutzen, da sie im Abkommen von 2015 immer noch als Vertragspartei genannt sind. Nach Einschätzung von Diplomaten dürfte die Regierung in Washington es allerdings schwer haben, sich mit dieser Rechtsauffassung durchzusetzen. (APA/Reuters, 10.6.2020)