Washington – Die US-Regierung will Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit Sanktionen bestrafen. US-Präsident Donald Trump genehmigte am Donnerstag mit einer Verfügung, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren werden kann.

Außenminister Mike Pompeo betonte: "Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden." Justizminister William Barr kündigte an, sein Ministerium werde die Sanktionen "im vollen Umfang des Gesetzes" umsetzen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren freigemacht, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien. Auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA sollen Ermiitlungen möglich sein. Der Chefanklägerin Fatou Bensouda haben die USA deshalb bereits 2019 das Einreisevisum entzogen. Die Ermittlungen haben inzwischen begonnen, es gibt aber noch keine konkreten Verdachtsfälle oder Anklagen.

Weißes Haus: Ermittlungen gefährden die nationale Sicherheit

Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt. Die Handlungen des Gerichts stellten einen Angriff auf die Rechte der Amerikaner dar und bedrohten die nationale Sicherheit.

Barr sagte, mit Trumps Anordnung werde sichergestellt, "dass diejenigen, die die politisch motivierten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten unterstützen, ernste Konsequenzen erleiden werden". Bei dem Gericht handele es sich "um wenig mehr als ein politisches Werkzeug".

Pompeo sagte, er habe eine "Botschaft an enge Verbündete auf der ganzen Welt: Eure Leute könnten als nächstes dran sein, besonders die von NATO-Staaten, die Terrorismus in Afghanistan an unserer Seite bekämpft haben". Wenn der Strafgerichtshof mit seinem "Kreuzzug" ernst mache, könnten US-Soldaten beispielsweise beim Familienurlaub in Europa inhaftiert werden. Verteidigungsminister Mark Esper sagte, es liege in der Verantwortung der US-Justiz, bei Fehlverhalten von Soldaten gegen diese vorzugehen. US-Soldaten "werden niemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen".

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab. (APA, 11.6.2020)