Berlin – Der Verfassungsschutz im deutschen Bundesland Brandenburg stellt den dortigen AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung. Das sagte ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der komplette Landesverband sei damit offiziell ein "Verdachtsfall und ein Beobachtungsobjekt". Die Landesregierung werde die Öffentlichkeit noch am Montag über die Hintergründe informieren.

Mit der Entscheidung stehen dem Verfassungsschutz in Brandenburg weitreichende nachrichtendienstliche Mittel zur Verfügung, um Organe und Funktionsträger der Landes-AfD zu beobachten. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags wurde nach Regierungsangaben bereits am Freitag informiert.

AfD-Bundesspitze

Der brandenburgische AfD-Landesverband wird maßgeblich von Andreas Kalbitz geprägt, der lange enge Kontakte ins rechtsextreme Lager pflegte. Die AfD-Bundesspitze hatte ihn kürzlich aus der Partei geworfen.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass der führende Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten ultrarechten "Flügels" der AfD bei seinem Antrag auf Parteieintritt eine Mitgliedschaft in der seit 2009 verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen haben soll. Kalbitz bestreitet eine solche Mitgliedschaft.

Die AfD wurde 2013 gegründet. Inzwischen ist sie in allen deutschen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten. Im Bundestag stellt sie die drittgrößte Fraktion. (APA, 15.6.2020)