Wien – Am Montag und Dienstag treffen ÖVP und Grüne zu ihrer zweiten Regierungsklausur zusammen – dieses Mal nicht im Wellnesshotel, sondern coronabedingt im Bundeskanzleramt. Diskutieren wollen sie dabei ein weiteres Hilfspaket, um die Corona-Krise und insbesondere die daraus resultierende Wirtschaftskrise zu bewältigen. Erste Maßnahmen wurden bereits am Wochenende publik. Einige Details verkündete etwa Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im STANDARD-Interview. Ein Volumen von 14 Milliarden Euro steht für diese bereits bekannten Maßnahmen zur Verfügung, sagte Finanzminister Blümel (ÖVP) Montagfrüh im Ö1-"Morgenjournal". Weitere Maßnahmen sollen folgen.

Die Regierung war naturgemäß vor der ersten Sitzung am Montagnachmittag mit ihren Plänen zufrieden. Vor allem die Einmalzahlung für Arbeitslose und den Kinderbonus strichen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) gleich zu Beginn hervor. Die Gesundheitskrise solle nicht zu einer Sozialkrise werden, sagte Anschober. Nun gelte es, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Die Hilfen sollen treffsicher bei jenen ankommen, die es brauchen. Im September will die Regierung dann die Maßnahmen neu bewerten und diskutieren. Eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes scheint langfristig nicht vollends vom Tisch zu sein.

Was ist im Detail geplant? Vor allem Betriebe, Familien und Arbeitslose sollen entlastet werden. Geplant ist etwa eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate arbeitslos waren, und ein Familienbonus von 360 Euro pro Kind, der zusätzlich zur Familienbeihilfe ausbezahlt werde, erklärte Aschbacher. Zudem einigte sich die Koalition schon vor der Klausur auf eine Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomie, Kultur und Medien sowie auf die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent. Für jene, die zu wenig verdienen, um von dieser Steuersenkung zu profitieren, ist eine Negativsteuer von 100 Euro geplant. Mit einer Milliarde Euro sollen auch Investitionen zu bis zu 50 Prozent von Gemeinden unterstützt werden.

Für Unternehmen wird der Fixkostenzuschuss um ein halbes Jahr verlängert, außerdem hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) schon am Sonntag eine Investitionsprämie von 14 Prozent angekündigt. Sie soll für Unternehmen gelten, die sich im kommenden halben Jahr zu Investitionen bekennen. Kolportiert wurde eine Basisprämie von sieben Prozent und darauf aufbauend eine weitere Prämie bei Investitionen etwa in Digitalisierung, Life Science oder Gesundheitswesen. Mit einem Verlustrücktrag sollen zudem die heuer erlittenen Verluste mit den Gewinnen aus 2019 und 2018 steuerlich gegengerechnet werden können.

Opposition ortet "Almosenpolitik"

Türkis-Grün wolle mit dem Konjunkturprogramm Optimismus und Kaufkraft in der Bevölkerung stärken, meinte Blümel im "Morgenjournal". Bei der Opposition sorgten die Ankündigungen hingegen für viel Kritik. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die Einmalzahlung für Arbeitslose als "blanken Hohn", die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch als "Pflanzerei". SPÖ und FPÖ forderten einmal mehr die Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des Letztgehalts.

Auch die Neos orteten lediglich "Almosen und Einzelmaßnahmen". Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker schlug diesbezüglich eine Staffelung des Arbeitslosengeldes vor, wonach für vier Monate von derzeit 55 Prozent des Netto-Letztverdiensts 65 Prozent ausbezahlt und dann im Zeitverlauf in Stufen gesenkt werden sollen.

Der ÖGB drängte erneut auf eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengelds, ähnlich sprachen sich die roten Soziallandesräte am Sonntag in einer gemeinsamen Aussendung gegen die angekündigte Einmalzahlung aus. Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl wünschte sich im Gespräch mit der APA eine nachhaltige Lösung. Zuspruch fanden bei ihr hingegen die angepeilte Lohnsteuersenkung und die Erhöhung der Negativsteuer.

Jene entlasten, die Steuern zahlen

Ob die Einmalzahlung für Arbeitslose erst ein Anfang sei – wie sich das grüne Regierungsmitglieder wünschen –, ließ Blümel gegenüber Ö1 offen. Es handle sich um eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengelds, "man kann auch Einmalzahlung sagen". Das Grundprinzip sei weiterhin, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Die Einmalzahlung kurble zudem den Konsum an.

Auf die Frage, ob man etwa mit dem Familienbonus die eigene Klientel bediene, da der Betrag für alle gleich ist und auch gutverdienende Familien diesen erhalten, meinte Blümel, man wolle jene unterstützen, die arbeiten gehen und Kinder zu versorgen haben.

Die Ergebnisse der Klausur sollen am Dienstag präsentiert werden. Die Regierungsarbeit laufe jedenfalls ausgezeichnet, wie man auch an dem Hilfspaket sehen könne, betonte Blümel. (brun, 15.6.2020)