Das Wochenende hat sich die türkis-grüne Bundesregierung wohl anders vorgestellt. Die wesentlichen Corona-Maßnahmen lancierte sie bereits vor ihrer Klausur, die am Montag und Dienstag im Kanzleramt stattfindet. Die Details zum Sozialpaket kündigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vorab im STANDARD an. Die Kritik der Opposition daran fiel rhetorisch ungewöhnlich hart aus. Das hatte nicht nur ideelle, sondern auch handwerkliche Gründe. Die Regierung war naturgemäß vor der ersten Sitzung am Montagnachmittag dennoch mit ihren Plänen vollends zufrieden.

Der zentrale Brocken scheint das Sozialpaket zu sein. Nicht umsonst strichen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) gleich zu Beginn die Unterstützungen für Arbeitslose und Familien hervor. Die Gesundheitskrise solle nicht zu einer Sozialkrise werden, sagte Anschober. Nun gelte es, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Die Hilfen sollen treffsicher bei jenen ankommen, die es brauchen. Im September will die Regierung dann die Maßnahmen diskutieren. Eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes scheint langfristig nicht vollends vom Tisch zu sein.

Die Ergebnisse der Klausur präsentiert die Regierung am Dienstag.

14 Milliarden schweres Paket

Was ist nun genau geplant? Einiges davon, was die Regierung beschließen wird, steht schon länger fest. Etwa die 450-Euro-Einmalzahlung für Arbeitslose, die zwischen Juli und September zwei Monate arbeitslos gewesen sind, wie Aschbacher präzisierte. Diese kleine monatliche Einschränkung ist die wohl wesentlichste Neuerung bei der vieldiskutierten Arbeitslosenhilfe. Das Sozialministerium stellte nachträglich klar, dass der Bonus für Arbeitslose auch für Notstandshilfebezieher und "Aufstocker", die also zusätzlich Mindestsicherung beziehen, gelten soll.

Weiters wird ein 360-Euro-Bonus pro Kind zusätzlich zur Familienbeihilfe ausbezahlt. Vorgezogen wird ein Punkt aus der geplanten Steuerreform und der Eingangssteuersatz rückwirkend ab Jahresbeginn von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Jene, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens davon nicht profitieren würden, erhalten eine Gutschrift von 100 Euro. All das soll den Konsum ankurbeln und die Wirtschaft wieder etwas in Schwung bringen.

Aber auch den Unternehmern soll unterm Strich mehr Geld übrig bleiben. Dafür wird etwa eine befristete Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomie, Kultur und Medien angedacht. Außerdem sind etwa eine Verlängerung des Fixkostenzuschusses um sechs Monate sowie eine Investitionsprämie von mindestens 14 Prozent angedacht. Unternehmen sollen die heurigen Verluste mit Gewinnen aus den vergangenen beiden Jahren steuerlich gegenrechnen können. Zu den weiteren Plänen gehört ein Eigenkapitalfonds. Wenn jemand in ein Klein- und Mittelunternehmen einzahlt, würden Garantien für Eigenkapital und nicht nur für Kredite übernommen. Mit einer Milliarde sollen auch Investitionen von Gemeinden unterstützt werden.

Das Krisenpaket soll mindestens 14 Milliarden Euro schwer sein, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu Ö1.

Streit um höheres Arbeitslosengeld

Kritik gab es von den Oppositionsparteien vor allem an der Einmalzahlung für Arbeitslose. Sie alle forderten ein höheres Arbeitslosengeld. SPÖ und FPÖ denken dabei an eine langfristige Erhöhung des Bezugs von 55 auf 70 Prozent des Letztgehalts. Die Neos hätten wiederum 65 Prozent für vier Monate im Sinn, ehe der Wert gestaffelt wieder absinkt. Die Grünen sollen sich zumindest in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP für ein höheres Arbeitslosengeld in den ersten Monaten eingesetzt haben. Die Türkisen hatten in der Koalition mit der FPÖ noch ein möglichst degressives Modell gewollt, also dass der Arbeitslosengeldbezug mit der Zeit immer geringer wird. Im Regierungsprogramm blieb Türkis-Grün wohl auch aus diesem Grund schon vor der Krise sehr vage. (Jan Michael Marchart, 15.6.2020)