Nach zwei Tagen Regierungsklausur war dem politischen Betrieb nur eine kurze Pause vergönnt, bevor es am Mittwoch mit dem Nationalrat weitergeht. Während sich die Regierungspläne für Arbeitslose, Familien und Unternehmen auf den Herbst konzentrieren, sollen die Abgeordneten in anderen Bereichen bereits Nägel mit Köpfen machen.

Auf der Tagesordnung stehen mittwochs und donnerstags etwa der mit neunzig Millionen Euro dotierte Unterstützungsfonds für Künstlerinnen und Künstler; außerdem sollen Länder und Gemeinden mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. Unterstützung soll es in der Corona-Krise auch für Unterhaltsempfänger und Unternehmen in Insolvenz geben.

Mit den Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise beschäftigen sich auch drei Aktuelle Stunden. Am Mittwoch thematisiert die SPÖ das AUA-Rettungspaket, danach hat die FPÖ eine aktuelle Europastunde über das EU-Budget angemeldet. Am Donnerstag stellt sich dann Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Fragen der Abgeordneten.

Initiativen abseits Corona

An den Tagesordnungspunkten der Nationalratssitzungen ist ablesbar, dass die Corona-Krise zwar die politische Diskussion dominiert, aber nicht mehr deren einziger Inhalt ist.

Anlässlich des Pride Month will die SPÖ einen Schwerpunkt auf mehr Schutz für LGBTQ-Personen legen. Sie sollen auch privat vor Diskriminierung geschützt werden, beispielsweise nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung aus einem Restaurant geschmissen werden dürfen.

Außerdem beschäftigen sich die Abgeordneten mit Berichten des Rechnungshofs, auch der Tierschutzbericht 2019 steht auf der Agenda. Probleme sieht die Opposition hier bei der systematischen Tötung männlicher Küken sowie bei Tiertransporten. Die Grünen betonten, dass es "Grauslichkeiten" gibt, die "abgestellt gehören". (fsc, 16.6.2020)