Sebastiian Kurz und Werner Kogler habe eine nicht ganz ebene Verteilung der Entlastung konzipiert.
Die Regierung macht einiges Geld für die Entlastung und Unterstützung der Bürger locker, doch sind die Maßnahmen auch gerecht verteilt? Eine Frage, die insbesondere für die Grünen von Bedeutung ist. Ihr Fokus auf die Förderung sozial Schwacher ist traditionell deutlich stärker als jener der ÖVP mit deren Prinzip: Leistung muss sich lohnen. Die grüne Handschrift ist im Programm zu erkennen, fragt sich nur, ob auch deutlich genug.
Neben Investitionen in Nachhaltigkeit wurden einige soziale Akzente gesetzt. So werden die 360 Euro je Kind unabhängig davon ausbezahlt, wie viel man verdient. Und die Senkung der untersten Tarifstufe von 25 auf 20 Prozent wird für Personen unterhalb der Steuerpflicht abgerundet: Sie erhalten 100 Euro einmalig als Kompensation.
Hohe Einkommen profitieren stärker
Diese Abrundungen können aber nicht verhindern, dass Geringverdiener in absoluten Beträgen vergleichsweise wenig vom Regierungspaket haben. In einer Schnellanalyse des sozialliberalen Thinktanks Momentum wurden die Auswirkungen des Regierungspakets auf die verschiedenen Einkommensgruppen untersucht. Dabei wurden die Menschen in fünf Gruppen zerlegt.
Das Ergebnis: Das Entlastungspaket bringt Personen des untersten Einkommensfünftels 15 Euro im Monat mehr. Die 20 Prozent mit dem höchsten Verdienst profitieren mit 42 Euro im Monat. Das liegt vor allem an der Steuerentlastung, die ab 1808 Euro brutto voll wirkt. Dagegen haben Personen mit einem Gehalt von 1099 bis 1808 nur einen eingeschränkten Nutzen. Menschen, die noch weniger verdienen, bringt die Steuersenkung gar nichts.
Negativsteuer glättet nicht ganz
Das wird durch die 100 Euro Negativsteuer nicht annähernd ausgeglichen, denn die Tarifreduktion macht 350 im Jahr Euro aus. Dass die untersten Einkommen nicht noch schlechter aussteigen, liegt an der Kinderförderung von 360 Euro im Jahr, die hier verhältnismäßig stark wirkt.
Anders sieht das Bild aus, wenn die Entlastung nicht in absoluten Beträgen, sondern in Prozent gemessen wird. Kommt das unterste Fünftel auf eine Einkommenssteigerung von 2,5 Prozent des aktuellen Netto, sinkt die Verbesserung im Topsegment auf ein Prozent.
Klarerweise fällt die Senkung der untersten Tarifstufe anteilsmäßig immer weniger ins Gewicht, je mehr man verdient. Dazu kommt, dass auch die Extrazahlung an Arbeitslose und die Negativsteuer bei hohem Einkommen keine Rolle spielen. Deshalb hätte sich Momentum bei den beiden Transfers mehr erwartet. (as, 17.6.2020)