Mit Warnungen vor dem Ausverkauf der Wirtschaft kann man immer gut Ängste schüren. Waren es früher die Deutschen oder die Japaner, vor denen man die heimischen Unternehmen schützen musste, sind es nun vor allem die Chinesen, vor deren Geld und ökonomischem Expansionsdrang sich alle fürchten. Deshalb hat bereits die EU die Regeln für Direktinvestitionen aus Drittstaaten verschärft, und Österreich legt mit seinem Gesetz so wie die meisten anderen Mitgliedsstaaten noch etwas drauf.

Wie sinnvoll die geplanten Prüf- und Bewilligungsverfahren bei internationalen Beteiligungen tatsächlich sind, bleibt offen. Ausländisches Kapital leistet meist einen positiven Beitrag für den Standort und die Beschäftigung, und Österreich ist mit den bisherigen Investitionen aus China nicht schlecht gefahren. Wenn inländische Eigentümer verkaufen wollen, dann braucht es schon gewichtige Argumente, um sie zu zwingen, dem Bestbieter abzusagen.

Das heimische Gesetz dürfte weniger streng ausfallen, als es einige verlangt und andere befürchtet haben. Aber es schafft immer noch bürokratische Hürden für Beteiligungen, die gerade Start-ups schaden könnten. Österreichs Problem sind nicht ausländische Heuschrecken, sondern fehlende inländische Kapitalgeber. Vor allem in den Privatstiftungen liegen Milliarden, die in Zinshäuser statt in Technologiefirmen fließen. Bessere Rahmenbedingungen für Risikokapital zu schaffen wäre deutlich wichtiger. (Eric Frey, 17.6.2020)