Berlin – Nach massiver Kritik hat die deutsche CDU eine Prüfung der Lobbytätigkeit ihres Abgeordneten Philipp Amthor angekündigt. Es müsse nun geklärt werden, "in wie weit er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegenüber unserer Arbeitsordnung, gegenüber unseren Verhaltensregeln", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Zudem berichtete der "Spiegel" am Dienstagabend, dass sich der CDU-Politiker aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurückzieht.

Lobbyismus-Affäre

Der CDU-Abgeordnete Amthor steht wegen Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence in der Kritik. Der 27-jährige Politiker bezeichnete dies selbst als "Fehler" und gab an, diese Nebentätigkeit beendet zu haben. Der "Spiegel" hatte berichtet, der Abgeordnete habe sich in einem Brief an den deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Unternehmen eingesetzt. Seither wurden mehrere Treffen von Managern des Unternehmens mit deutschen Regierungsvertretern bekannt, an denen zumindest teilweise auch Amthor teilnahm.

Amthor habe zugesagt, "sehr transparent" an der Überprüfung mitzuwirkenm sagte Brinkhaus am Dienstag. "Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen." SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich bekräftigte die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister und rief den Koalitionspartner Union auf, den Widerstand gegen ein solches Register aufzugeben. "Der Fall Amthor zeigt noch mehr, dass hier offensichtlich etwas überschritten worden ist."

Brinkhaus wollte sich in der Frage eines Lobbyregisters nicht festlegen. Nun gehe es zunächst darum zu prüfen, ob "bei dem konkreten Fall Verstöße vorgelegen haben". (APA, 16.6.2020)