Schon bald könnten chinesische Sicherheitskräfte in Hongkong aufmarschieren.
Hongkong – Trotz internationaler Kritik treibt Chinas Regierung die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong voran. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete, wurde ein Entwurf für das Gesetz dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses vorgelegt.
Die Abgeordneten würden das Gesetz von Donnerstag bis Samstag gründlich prüfen. "Die Verantwortlichen des Rechtsausschusses haben den Entwurf in der Sitzung erläutert", so Xinhua. Demnach sei etwa auf die künftigen strafrechtlichen Verantwortlichkeiten eingegangen worden. Weitere Details nannte Xinhua zunächst nicht.
Die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" zitierte eine Quelle, wonach es unwahrscheinlich sei, dass das Gesetz bereits während der bis Samstag laufenden Sitzung des Ständigen Ausschusses verabschiedet wird.
Auslieferungen "eine Option"
Für Empörung bei Hongkongs Demokratiebewegung hatten am Vortag Bemerkungen von Tam Yiu-chung gesorgt, dem einzigen Hongkonger Abgeordneten im Nationalen Volkskongress. Er gehe davon aus, dass die allermeisten Fälle, die unter das Gesetz fallen, vor Hongkonger Gerichten verhandelt würden. Allerdings seien Auslieferungen auf das Festland in einigen wenigen Fällen eine Option, zitierten lokale Medien den Delegierten.
Das Gesetz, das im Mai von der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses auf den Weg gebracht worden war, wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Es wendet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht und die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten.
Die G7-Außenminister hatten China am Mittwoch aufgerufen, das Sicherheitsgesetz zu überdenken. Dieses berge die Gefahr, den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" und den hohen Grad an Autonomie der früheren britischen Kronkolonie "ernstlich zu untergraben".
Peking bleibt hart
Der chinesische Regierungsvertreter Yang Jiechi wies die Kritik bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Hawaii zurück. China stelle sich der Forderung der G7-Minister "entschieden entgegen" und stehe "unverbrüchlich" zur Einführung des Gesetzes, sagte Yang nach Angaben des Pekinger Außenministeriums.
Die prodemokratische Opposition in Hongkong befürchtet, dass sie zum Ziel des Gesetzes wird. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 wird Hongkong autonom als eigenes Territorium verwaltet. Die sieben Millionen Hongkonger genießen – anders als die Menschen in der Volksrepublik – weitgehende Freiheiten und Rechte, um die sie jetzt zunehmend fürchten. (APA, 18.6.2020)