Die deutsche Justiz legt sich wegen des Mordes an einem Exil-Tschetschenen in einem Berliner Park vergangenes Jahr mit Russland an. Generalbundesanwalt Peter Frank wirft der russischen Regierung nun offiziell vor, die Tat in Auftrag gegeben zu haben.

"Hintergrund des Tötungsauftrags war die Gegnerschaft des späteren Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der prorussischen Regierung Georgiens", teilte die deutsche Bundesanwaltschaft am Donnerstag mit. Außenminister Heiko Maas (SPD) drohte Moskau indes mit "weiteren Maßnahmen".

Russland zu Gegenmaßnahmen bereit

Russland drohte darauf Deutschland mit Gegenmaßnahmen, sollte die Bundesregierung Sanktionen verhängen. Vorwürfe, dass Russland die Tötung des früheren tschetschenischen Rebellen angeordnet hätte, entbehrten jeder Grundlage, sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Dafür gebe es auch keinerlei Beweise, fügte der Botschafter hinzu. Netschajew wurde vom Auswärtigen Amt in dem Fall einbestellt.

Verdächtiger gefasst

Das Opfer, ein 40 Jahre alter Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, war am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten, einem Stadtpark in Berlin, von einem Fahrrad aus mit Schüssen in Kopf und Rücken niedergestreckt worden.

Der tatverdächtige Russe war noch am Tag des Attentats gefasst worden. Zeugen hatten beobachtet, wie er eine Perücke sowie ein Fahrrad und eine Waffe in der Spree versenkte. Der Mann sitzt seither in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 2019 die Ermittlungen an sich gezogen. Im Februar hatte die Anklagebehörde einen eigenen Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erwirkt. Nach Angaben der Behörde hielt sich der Georgier seit Ende 2016 als Asylwerber in Deutschland auf.

Der mutmaßliche Auftragsmord hatte erhebliche diplomatische Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Wegen angeblich fehlender Bereitschaft Russlands, bei der Aufklärung der Tat zu helfen, hatte Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau hatte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten reagiert.

In einer Antwort des deutschen Justizministeriums auf eine Anfrage der Linken hatte es Anfang Juni geheißen, dass zwei Rechtshilfeersuchen der Berliner Staatsanwaltschaft vom Dezember 2019 "von der Russischen Föderation bisher inhaltlich nicht beantwortet" worden seien. Medienberichten zufolge soll der mutmaßliche Attentäter enge Kontakte zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gehabt haben. (red, APA, 18.6.2020)