Wien – In einer Fragestunde stellte sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag den Abgeordneten im Nationalrat: Ihre Begehrlichkeiten reichten von präziseren Auskünften zur Corona-Krise bis zum U-Ausschuss rund um die Ibiza-Affäre und Casinos-Gate – und neben rot-blau-pinkem Aktionismus stand auch der Beschluss des Hilfspakets für die Gemeinden auf dem Plan.
Warum die Hilfen für die durch den Lockdown gebeutelten Unternehmer so schleppend vorankämen, wollten die Neos wissen. Vorher galt es gesetzliche Grundlagen samt Kontrollen zu schaffen, erklärte Kurz, und überhaupt seien im Zuge der Krise bereits 50 Milliarden bewegt worden. Den Neos reichte das nicht, sie brachten einen dringlichen Antrag für einen Wirtschaftshilfenkoordinator ein, der noch am selben Tag zu debattieren ist. Die SPÖ wiederum entrollte auf der Galerie ein Transparent, auf dem "Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!" stand.
Kein Kanzlerurteil zu Schmid
Die Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ im U-Ausschuss, Jan Krainer und Christian Hafenecker, versuchten Kurz zu dortigen Ungereimtheiten zu löchern – etwa warum dem Untersuchungsgremium keine Chatverläufe zwischen ihm und Ex-Vizekanzer Heinz-Christian Strache (FPÖ) vorliegen. Für die Beschlagnahmung sei die Justiz zuständig, so Kurz. Kommende Woche werde er im U-Ausschuss Fragen beantworten – da sei er schließlich Gast.
Die FPÖ ließ nicht locker: Ob Thomas Schmid, Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag), ob der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlichen Drogenkonsums noch tragbar sei? Kurz: "Das ist eine Beurteilung, die dem Aufsichtsrat obliegt." Laufende Verfahren bewerte er nicht.
Die FPÖ wollte darauf einen Antrag einbringen, Öbag-Chef Schmid abzusetzen – doch ohne Erfolg. Gegen den Chef der Staatsholding wird auch in der Casinos-Affäre ermittelt – auch hier gilt die Unschuldsvermutung. Am Montag entschied der Aufsichtsrat, Schmid dürfe vorerst Alleinvorstand bleiben. Zuvor hatte er einen negativen Drogentest absolviert und eidesstattlich versichert, als Öbag-Vorstand keine Verbrechen begangen zu haben. (Nina Weißensteiner, Fabian Schmid, 18.6.2020)