Verwundert hat sich NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos über die bisher durchgedrungenen Ergebnisse der Task Force zum Ergänzungsregister gezeigt. Diese würden zeigen, dass das Wirtschaftsministerium "kein Interesse an echter Aufklärung des Datenlecks hatte", sagte er. "Die Taskforce war ein Feigenblatt und die ÖVP hat wieder einmal die Chance vertan, den Datenschutz in Österreich zu stärken."

"Intransparent" und "verantwortungslos"

Die NEOS hatten die Angelegenheit gemeinsam mit dem Verein epicenter.works Anfang Mai aufgedeckt, wobei Hoyos als Digitalisierungssprecher federführend beteiligt war. Er wies besonders darauf hin, "dass dem Wirtschaftsministerium nicht bekannt war, aus welchem Anlass Betroffene in die Datenbank eingetragen wurden". Das sei "die Krönung einer intransparenten und verantwortungslosen Darbietung der Ministerin".

Das Datenleck um das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB) sei "nur ein Beispiel für den verantwortungslosen Umgang dieser Regierung mit Datenschutz", betonte Hoyos. Weitere nannte er mit dem Hackerangriff auf das Außenministerium und dem Leck um GIS-Daten. "Die Regierung muss die Datenschutz-Strategie in Österreich grundsätzlich überarbeiten. Die sensiblen Daten der Österreicherinnen und Österreich müssen sicher sein!" (APA, 18.06.2020)