Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat über die Zukunft der sogenannten Dreamers entschieden: Der Supreme Court hatte vor genau einem Jahr eingewilligt, einen Antrag gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump anzuhören, die die Abschiebung hunderttausender junger Einwanderer ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht zur Folge hätte. Das oberste US-Gericht hat nun entscheiden, dass die Beendigung des Daca-Programms zum Schutz der jungen Einwanderer nicht rechtens war. Somit hat Trump eine schwere Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof erlitten.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2012 mit dem sogenannten Daca-Dekret rund 700.000 Dreamer vor der Abschiebung geschützt. Dabei handelt es sich um Einwanderer, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen sind. Viele von ihnen wurden als Kinder von ihren Eltern mitgebracht und haben nie in einem anderen Land als den USA gelebt. Trump hat das Programm im September 2017 offiziell beendet, verlängerte jedoch vorläufig den Abschiebestopp.

Trump attackiert Höchstgericht

Trump hat das Gericht nach Bekanntwerden des "Dreamer"-Urteils scharf attackiert. Trump sprach am Donnerstag auf Twitter von "furchtbaren und politischen" Urteilen des Supreme Court. Diese seien ein "Schlag ins Gesicht von Menschen, die stolz darauf sind, sich als Republikaner oder Konservative zu bezeichnen".

"Habt ihr den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?", fragte Trump auf Twitter. Der Präsident bezog sich mit seinen Tweets offenbar nicht nur auf dieses Urteil. Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof den Schutz von Homosexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz gestärkt und erklärt, eine Kündigung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verstoße gegen US-Recht. Auch hier widersprachen die Obersten Richter der Linie der Trump-Regierung.

Trumps Frontalangriff auf den Supreme Court ist höchst ungewöhnlich: Der Unabhängigkeit der Justiz wird in den USA ein hoher Wert beigemessen. Der Präsident hat in seiner Amtszeit zwei neue Richter an den Obersten Gerichtshof ernannt und damit die konservative Mehrheit des Supreme Court zementiert. (red, APA, 18.6.2020)