Es ist das richtige Signal zur falschen Zeit: Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Gesetz, das zum ersten Mal direkte Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros verhängt. Chen Quanguo, dem Sekretär der Kommunistischen Partei von Xinjiang, werden "grobe Menschenrechtsverletzungen" vorgeworfen. Er gilt als Hauptverantwortlicher eines umfangreichen Lagersystems in der chinesischen Westprovinz.

Ausgerechnet am selben Tag jedoch veröffentlichte Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton Auszüge aus seinem bald erscheinenden Buch, in dem es heißt, Trump habe den chinesischen Präsidenten im Juni 2019 um Hilfe bei seiner Wiederwahl gebeten. Und Xi solle, so habe Trump angeblich gesagt, mit dem Bau der Lager ruhig fortfahren.

Kein Glaube für Pekings Dementi

Xinjiang ist die Heimat der Uiguren, eines muslimischen Turkvolks. Die im November vergangenen Jahres vom Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlichen sogenannten China Cables belegen, dass Peking dort KZ-ähnliche Umerziehungslager betreibt, in denen bis zu 1,5 Millionen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden. China dementierte die Berichte. Die China Cables zeigten aber detailliert auf, welche Maßnahmen von Peking direkt angeordnet wurden, um den Willen und die Identität der inhaftierten Personen zu brechen. Zuvor hatte Peking immer nur von vereinzelten "Ausbildungszentren" gesprochen.

Dem neuen Gesetz zufolge muss die US-Regierung nun innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter identifizieren, die für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit und anderer muslimischer Gruppen in der Provinz Xinjiang verantwortlich sind. Auf Grundlage des Gesetzes kann Trump Sanktionen gegen Regierungsvertreter verhängen. Außerdem müssen in Xinijang tätige Unternehmen sicherstellen, dass sie keine Teile verwenden, die in den Lagern gefertigt wurden. Schon im Mai war der Gesetzesentwurf vom Senat und vom Repräsentantenhaus mit nur einer Gegenstimme genehmigt worden. Chinas Außenministerium kritisierte das Gesetz scharf und bezeichnete es als "Einmischung in innere Angelegenheiten".

Hoffnung in Hongkong

Immer wieder hatten Menschenrechtler auf die verheerende Situation der Uiguren in der Provinz hingewiesen. In den Jahren zuvor hatte Peking die jahrtausendealte Altstadt von Kashgar zerstört und eine rigorose Siedlungspolitik betrieben. Ähnlich wie in Tibet wird jegliche Autonomiebestrebung von Peking hart unterdrückt.

Dem uigurischen Professor Ilham Tohti, der sich immer wieder für die Verständigung von Uiguren und Han-Chinesen einsetzte, wurde vergangenen Dezember der Sacharow-Preis verliehen. Er sitzt seit Jahren ohne Anklage in einem chinesischen Gefängnis. Der deutsche Sinologe Adrian Zenz sprach von einem "kulturellen Genozid", der gegen das Turkvolk in Gange sei.

Insgesamt aber war die Reaktion der Staatengemeinschaft auf die Menschenrechtsverletzungen beschämend schwach ausgefallen. Nur die USA hatten im Oktober 28 chinesische Hightech-Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Die Firmen hatten Überwachungstechnologie an die Lager in Xinjiang geliefert. Dass nun erstmalig auch Einzelpersonen Ziel der amerikanischen Sanktionen sind, könnte Schule machen. Auch manche Demokratie-Aktivisten in Hongkong hoffen auf eine solche Art der Unterstützung für ihre eigenen Anliegen. (Philipp Mattheis, 18.6.2020)