Im Gastkommentar fordert Annelies Vilim vom Dachverband AG Globale Verantwortung ein Covid-19-Rettungspaket für die Länder des globalen Südens und mittelfristig höhere Entwicklungshilfeleistungen.

Kürzlich hat sich der deutsche Wirtschaftswissenschafter Robert Kappel im STANDARD für eine große Transformation auf dem afrikanischen Kontinent und gegen mehr Entwicklungshilfe ausgesprochen. Doch engagierte Entwicklungspolitik ist ebenso Teil der Lösung wie die von ihm völlig zu Recht geforderte Neuordnung der wirtschaftlichen Kooperation mit afrikanischen Ländern.

Ungleiche Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Abhängigkeit, wie sie Kappel beschreibt, sind zweifelsohne zentrale Probleme für viele afrikanische Länder. EU-subventionierte Milch- und Fleischprodukte überschwemmen beispielsweise afrikanische Märkte und behindern die lokale Entwicklung. In den Supermärkten Burkina Fasos etwa kostet ein Liter Milch, hergestellt aus subventioniertem Milchpulver der EU, etwa 34 Cent, während ein lokal produzierter Liter Milch rund 90 Cent kostet – eine klare Wettbewerbsverzerrung.

Armut verringern

Diese ungleichen Handelsbeziehungen und andere Asymmetrien zwischen Europa und Afrika sollte die Politik besser heute als morgen beenden. Es geht darum, nachhaltige Wirtschaftsweisen einzuführen, Gesundheitssysteme zu stärken, regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen, Menschenrechte zu forcieren und Menschen Lebensperspektiven zu ermöglichen. Darauf zielt auch eine aktive, engagierte Entwicklungspolitik mit ihren Instrumenten – Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – ab.

Projekte entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen verringern Armut, fördern nachhaltige Landwirtschaft und tragen so zu Ernährungssicherheit bei – noch immer hungern 821 Millionen Menschen weltweit. Entwicklungszusammenarbeit forciert Bildung, ein Schlüssel für nachhaltige Entwicklung – weltweit können 617 Millionen Kinder weder lesen noch rechnen. Natürlich gibt es auch Unternehmen, die in Ausbildung investieren, aber Hand aufs Herz: Soll Bildung tatsächlich privat sein und kommerziellen Interessen dienen? Auch Wasserversorgung oder Gesundheitswesen sind denkbar ungeeignet, sie kommerziellen Anbietern mit Gewinnabsicht zu überantworten. Dies sind ureigenste staatliche Aufgaben. Gerade Covid-19 hat gezeigt, wie wichtig gute Gesundheitssysteme in staatlicher Hand sind. Konzerne bauen selten Schulen, und der freie Markt regelt eben nicht alles, schon gar nicht in den ärmsten Ländern der Welt.

Humanitäre Katastrophen

Dennoch war Österreich in den letzten Jahren weit davon entfernt, seiner internationalen Vereinbarung nachzukommen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Während 2008 immerhin noch 0,43 Prozent des Bruttonationaleinkommens an Entwicklungsgeldern zur Verfügung gestellt wurden, sind es 2019 nur mehr 0,27. Österreich zählt damit zu den Schlusslichtern westeuropäischer Staaten. Das im Kapitel Entwicklungszusammenarbeit ambitionierte Regierungsprogramm und die kürzlich im Budget beschlossenen Erhöhungen sind zumindest Hoffnungsschimmer, dass sich daran nun tatsächlich etwas ändert.

Gerade die Covid-19-Pandemie sollte die österreichische Regierung bestärken, diesen Weg konsequent weiterzuverfolgen. In den ärmsten Ländern der Welt – darunter viele afrikanische Länder –, die schlechte Gesundheitssysteme, kaum sauberes Wasser haben und in denen es in dichtbesiedelten Slums unmöglich ist, Mindestabstand zu halten, bahnen sich humanitäre Katastrophen und verheerende Konsequenzen an. Bis zu 500 Millionen Menschen könnten zusätzlich verarmen. Mehr als eine Milliarde Menschen würden dann mit weniger als 1,60 Euro am Tag auskommen müssen.

Finanzmittel fehlen

Vielen Ländern des Globalen Südens fehlt es an Finanzmitteln und Strukturen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie und des Lockdowns abzufedern. Das verschärft die ohnehin schon vorhandenen Herausforderungen: Hunger, Armut, instabile Staaten, Überschwemmungen, Dürren oder die Heuschreckenplage wie derzeit in Ostafrika. All das sind Nährböden für Konflikte, Gewalt und Terror und damit auch ein Sicherheitsrisiko.

Covid-19 zeigt uns, dass wir in einer Welt leben und voneinander abhängig sind. Das Virus kennt keine Grenzen. Daher schlagen wir der österreichischen Regierung ein internationales Covid-19-Rettungspaket mit einer Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Länder des Globalen Südens vor, um die Krise akut zu bekämpfen (etwa für medizinische Hilfe), die Folgen des Lockdowns zu mildern (für Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln) und die Länder makroökonomisch zu stabilisieren. Mittelfristig gilt es, Entwicklungshilfeleistungen zu erhöhen, um langfristige Folgen von Covid-19 abzufedern und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Damit könnte Österreich auch endlich dem 0,7-Prozent-Ziel näherkommen. Das ist es wert: Menschen Lebensperspektiven zu ermöglichen. Das ist letztlich im Interesse Österreichs. (Annelies Vilim, 19.6.2020)