Seit seiner Gründung ist das KAICIID umstritten.
Laut Informationen des "Kurier" steht das umstrittene König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) an der Wiener Ringstraße unmittelbar vor dem Aus. Der wahrscheinliche nächste Standort werde Genf sein. Die Zahl der Mitgliedsstaaten, derzeit Österreich, Spanien und Finanzier Saudi-Arabien, werde laut "Kurier" voraussichtlich erweitert.
Aus dem Außenministerium heißt es dazu auf STANDARD-Anfrage, dass man sich derzeit mit den anderen Vertragspartnern und dem Zentrum selbst in Gesprächen befinde. Über den Inhalt dieser wurde Verschwiegenheit vereinbart.
In die Kritik geriet die Einrichtung, die derzeit noch in einem Palais an der Wiener Ringstraße residiert, vor allem wegen der Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien. Die Grünen organisieren nach einer Lockdown-Pause seit vergangener Woche wieder Demonstrationen vor dem Gebäude und fordern die Freilassung des regierungskritischen Bloggers Raif Badawi. Er wurde am 17. Juni vor acht Jahren in Saudi-Arabien verhaftet.
Ausstieg im Parlament beschlossen
Im Sommer 2019 wurde im österreichischen Parlament per Entschließungsantrag im freien Spiel der Kräfte (ohne die Stimmen der ÖVP) eine Schließung des KAICIID beschlossen, was nach den Neuwahlen jedoch hinfällig war.
Im Regierungsprogramm fand sich dennoch ein Absatz zum Zentrum. Die ÖVP und die Grünen wollten sich "für eine umfassende Reform" des KAICIID einsetzen, heißt es darin. Sollte das Vorhaben scheitern, wolle man "unter größtmöglicher Wahrung der Bedeutung des Dialogstandorts Österreich" aussteigen.
Grüne erfreut
Ewa Ernst-Dziedzic, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, zeigt sich in einer ersten Reaktion gegenüber dem STANDARD erfreut über die Absiedlung des Zentrums: "Das ist eine gute Nachricht und ein wichtiger Schritt." Sie sieht es auch als Erfolg ihrer Partei, da sie seit Jahren auf die katastrophale Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens hingewiesen habe. Es sei aber nach wie vor wichtig, die Reform des Zentrums voranzutreiben und "nicht nur das Haus zu versetzen". Ernst-Dziedzic will außerdem die Mahnwachen vor dem Gebäude so lange fortsetzen, bis das Zentrum endgültig verschwunden sei.
Das KAICIID wurde 2011 gegründet, der Vatikan hat einen Beobachterstatus inne. (red, 19.6.2020)