Budapest/Brüssel/Luxemburg – Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag im Staatsrundfunk Kossuth Rádió Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum ungarischen NGO-Gesetz geübt. Seitens Westeuropas und der amerikanischen Linken sei ein "liberaler Imperialismus" zu erkennen, der versuche, Ungarn seine Weltanschauung und Ansichten aufzudrängen.

Internationale Gerichte seien oftmals Teil dieses internationalen Netzes, behauptete Orbán. Das Gesetz sei seiner Meinung nach nicht schwer durchzusetzen, weil das Gericht nach seiner Lesart erklärte, dass die Transparenz eingehalten werden müsse. Der EuGH habe sich nicht getraut zu erklären, dass die Transparenz der Zivilorganisationen kein hohes Gut sei. Diese müsse mit weniger Einschränkungen für die Organisationen verwirklicht werden, betonte der Regierungschef.

Rüffel aus Brüssel

Das sogenannte NGO-Gesetz ist nach Ansicht des EuGH mit EU-Recht nicht vereinbar, wie die Luxemburger Richter am Donnerstag geurteilt hatten. Das Gesetz sieht vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einem bestimmten Schwellenwert bei den ungarischen Behörden registrieren lassen müssen. Die Informationen werden online veröffentlicht. Zudem müssen die NGOs auf ihrer Webseite und in anderen Veröffentlichungen angeben, sie seien eine "aus dem Ausland unterstützte Organisation".

Kritiker sagen, das Gesetz sei auf US-Investor und Großspender George Soros zugeschnitten. Orbán führt seit Jahren Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden. Dabei hetzt er auch mit antisemitischen Stereotypen.

Um unter das NGO-Gesetz zu fallen, muss eine Organisation mehr als 7,2 Millionen Forint (20.812 Euro) im Jahr aus dem Ausland erhalten. Zudem muss sie bei der Registrierung die Anzahl der Spender angeben, deren Unterstützung 500.000 Forint (1.445 Euro) übersteigt. (APA, 19.6.2020)