Es war vor fast genau acht Jahren, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Rede bei einer geschlossenen Veranstaltung von zwei Fidesz-nahen Stiftungen beschrieb, wie die einfältigen Gegner meisterhaft von ihm hinters Licht geführt werden, ohne dass sie es kapieren. In einem verräterischen, weil improvisierten Zusatz in seiner Festrede anlässlich des zweiten Jahrestages der Angelobung der Fidesz-Regierung prahlte er mit der virtuosen Beherrschung der Verhandlungstaktik bei den Auseinandersetzungen mit und in der EU und bezeichnete diese als "Pfauentanz".

Wie kann man mit gespaltener Zunge zu den Kritikern in den Führungsorganen der EU sprechen und sie so geschickt hereinlegen, dass sie den – falschen – Eindruck gewinnen, Orbán hätte nachgegeben, obwohl er in Wirklichkeit unbeirrbar seinen Kurs fortsetzt? "Wegen der Tanzordnung der Diplomatie müssen wir die Ablehnung so präsentieren, als ob wir uns mit ihnen befreunden möchten ... Dieses komplizierte Spiel ist eine Art Pfauentanz."

Seine Herrschaftstechnik bei den wiederholten Konflikten in den EU-Institutionen und in den Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP) ist bis heute unverändert und stets erfolgreich geblieben. Der große ungarische Schriftsteller Péter Nádas charakterisierte Orbán bereits in der Frühphase seiner Herrschaft als einen "von keiner Ideologie belasteten Roboter der Macht ... Der bewusste Gebrauch doppelbödigen Denkens, eines doppelten Maßstabes, der Doppelzüngigkeit und der Doppelsprache im In- und Ausland ist seine ureigene politische Entdeckung." Bei allen offenen und heimlichen Auseinandersetzungen in der EU und in der EVP lief die Reaktion Orbáns und seiner Leute nach dem bekannten Muster des "Pfauentanzes" ab.

Aufhebung der Corona-Vollmachten

Die gleiche Taktik wendet die Orbán-Regierung jetzt bei der Aufhebung der unbefristeten Corona-Vollmachten an. Diesmal verlangt die Regierung sogar eine Entschuldigung der in- und ausländischen Kritiker wegen der "Verbreitung von Falschnachrichten über Ungarn".

Dass Orbán während der Gefahrenlage insgesamt 255 Dekrete zum Teil mit gravierenden Auswirkungen erlassen hat, soll ebenso wenig diskutiert werden wie das gleichzeitig mit der Aufhebung des Notstandsgesetzes durchgepeitschte 247 Seiten lange neue Gesetz, das dem Ministerpräsidenten neue Sondervollmachten verleiht.

Herausragende Rechtsexperten wie Kim Lane Scheppele und Gábor Halmai von der Princeton-Universität haben die kritische Stellungnahme von drei ungarischen Menschenrechtsorganisationen vollauf bestätigt, die von einer "optischen Täuschung" sprechen. Unter dem Deckmantel des neuen Gesetzes kann die Regierung einen sogenannten "medizinischen Notstand" sogar ohne die Zustimmung des Parlaments für sechs Monate ausrufen bzw. verlängern und erneut per Dekret regieren.

Die zwei Corona-Gesetze verhelfen der Orbán-Regierung, so die Professoren Scheppele und Halmai wörtlich, "im Gegensatz zum im In- und Ausland verbreiteten scheinbaren Verzicht, fast zur grenzenlosen Macht". Seelenruhig kann Orbán also mit einer neuen "Volksbefragung" die Kampagne gegen "Brüssel" und "Soros" fortsetzen. (Paul Lendvai, 22.6.2020)