Mit Pathos kündigte die türkis-grüne Regierung an, das Amtsgeheimnis aus der Verfassung verbannen zu wollen. Dies sei ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger zu stärken. Politische Entscheidungen und ihre Grundlagen sollen transparenter werden. Der Staat habe schließlich nichts zu verbergen, lautet das Motto von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Aber schon bei der erstbesten Gelegenheit, der Aufarbeitung der Corona-Krise, ist die Regierung schleißig.

Die Maßnahmen haben der Gesellschaft einiges abverlangt. Viele Menschen haben über Wochen Familie und Freunde nicht gesehen, haben ihre Arbeit verloren, oder sie bangen um ihren Betrieb. Sie alle haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Regierung und ihre Krisenstäbe in den Ministerien zu den Entscheidungen gelangt sind, deren Nachwirkungen sie teils bis heute einschränken.

Die Bundesregierung lässt sich bisher aber nicht wirklich in die Karten blicken. Konkrete parlamentarische Anfragen der Opposition über interne Entscheidungsprozesse und -grundlagen werden nicht beantwortet. Türkis-Grün wehrt sich auch gegen eine oppositionelle Kontrolle der milliardenschweren Corona-Maßnahmen im Parlament. Gewähren würde sie ihr nur ein Einschaurecht für einen Teil davon. Selbst wenn die Regierung meint, nichts zu verbergen: Nach außen hin wirkt es völlig anders und gar nicht vertrauenerweckend. (Jan Michael Marchart, 22.6.2020)