Im Vorfeld war schon spekuliert worden, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ausschuss erscheinen würde, um als Auskunftsperson auszusagen. Kurz ließ sich am Montag nämlich beim Baustart einer Shoah-Gedenkmauer im Ostarrichi-Park in Wien von Verfassungsministerin und Parteikollegin Karoline Edtstadler entschuldigen. Er fühle sich gesundheitlich "nicht wohl", teilte sie mit. Aus dem Kanzleramt war für den STANDARD dazu niemand erreichbar. Dem Parlament lag am Dienstag keine Absage vor.

Vor dem U-Ausschuss-Termin des Kanzlers tauchten am Dienstag jedenfalls SMS-Verläufe zwischen Kurz und seinem ehemaligen Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf. Daraus geht hervor, dass Strache das Ibiza-Video wenige Stunden vor der Veröffentlichung gegenüber Kurz als "halb so wild" bezeichnete, wie die Boulevardzeitung Österreich berichtet. Zuvor hat die Opposition mehrmals kritisiert, dass die Chats zwischen Kurz und Strache nicht in den U-Ausschuss-Akten enthalten seien. Laut Kanzleramt würden die SMS zeigen, "dass selbstverständlich eine völlig übliche und keine rechtlich bedenkliche Kommunikation des Bundeskanzlers stattgefunden hat". FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker will die Nachrichten aufgrund ihrer "abstrakten Relevanz" nun auf jeden Fall im U-Ausschuss haben.

"Wenn es so einfach wäre"

Was steht nun in den Ausschnitten der SMS-Verläufe? Kurz wendet sich am 16. Mai 2019 um 21.08 Uhr, also am Vorabend der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, an Strache: "Bitte um Rückruf! Habe jetzt auch Anfragen und will nochmal kurz mit dir reden! Danke". Strache antwortet: "Heute geht nichts mehr." Aber "B", Österreich vermutet, ein Mitarbeiter von Kurz, könne "morgen die Fragen und Antworten lesen". Damit könnte die Anfrage der Süddeutschen Zeitung und des Spiegel gemeint sein. Daran anschließend erkundigt sich Strache, wie es der Oma des Kanzlers geht. Kurz antwortet: "Na ja, mal schauen, aber danke! Was meinst du mit heute geht nicht mehr. Was kommt da genau? Lg Sebastian" Am 17. Mai um 0.50 Uhr erklärt Strache schließlich: "Halb so wild. Viele falsche Vorwürfe, welche so nicht stattgefunden haben ... aber die Frage ist der Auftraggeber ... da haben wir zurzeit ein paar Informanten! Lg"

Dann fragt Kurz, ob der ehemalige Wahlkampfleiter der SPÖ, Tal Silberstein, dahinterstecken könnte. Ein Verdacht, den er später auch öffentlich in Kombination mit den Sozialdemokraten äußerte und gegen den die SPÖ erfolgreich klagte. Strache dazu: "Wenn es so einfach wäre, wäre es schön."

Koalitionsstreit um Pensionsreform

Österreich veröffentlichte aber auch Chats, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der türkis-blauen Koalition offenlegen. Konkret beschwerte sich Kurz bei Strache, dass die Freiheitlichen die Einsparungen im Pensionssystem nicht mittragen würden. "Was soll das?", textete Kurz. "Du hast mir gesagt, wir können eine Pensionsreform machen, die 1,5 Milliarden bringt, wenn wir die Mindestpension so machen, wie du willst. Jetzt bin ich dazu bereit und du regst dich auf über Vorschläge, die einen Bruchteil davon bringen. Du vergisst leider immer deine Teile der Vereinbarungen." Strache wehrt sich dagegen: "Du weißt, dass dies falsch ist und du hier unehrlich spielst."

In einem dritten Teil wird bekannt, dass die FPÖ laut Strache etwa einer Senkung der Körperschaftssteuer nur zustimmen würde, wenn ihr im Gegenzug das Entgegenkommen beim Landesverteidigungsbudget, den ORF-Gebühren und der Mindestpension "schriftlich zugesichert" werden. Strache: "Wir können da nicht im luftleeren Raum bleiben."

Kriminalbeamter wusste schon vorher von Ibiza-Video

Jedenfalls behandelt wird wohl die Aussage eines Kriminalpolizisten, der schon Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von dessen Existenz erfahren haben soll. Sein Informant, der wegen eines Drogendelikts angeklagt ist, soll demnach auch behauptet haben, Geschäftspartner des in der Causa verdächtigen Julian H. gewesen zu sein.

Die Ermittler in der Ibiza-Affäre hatten im November 2019 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren Personen, die dem "engeren Kreis" H.s zuzurechnen sind. Einer von ihnen war jener Mann, der dem Polizisten vom Video erzählt hatte. Er arbeitete als sogenannte Vertrauensperson für die Behörden, soll aber selbst ins Drogenmilieu abgerutscht sein. Eine Beteiligung am Ibiza-Video bestreitet er.

Informant soll schon 2018 Bundeskriminalamt informiert haben

Getroffen hat sich der Beamte mit dem V-Mann laut seinen schriftlichen Angaben gegenüber der Staatsanwaltschaft St. Pölten "einige Tage" vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019. Sein Gegenüber soll dabei von einem Video erzählt haben, bei dem Strache nicht gut wegkommen werde. Der FPÖ-Obmann sei im "A....", sagte der Mann laut der Aussage des Beamten. Der Schilderung des Beamten zufolge behauptete sein Informant außerdem, bereits seit 2018 von dem Video gewusst und schon damals das Bundeskriminalamt darüber informiert zu haben.

Das Bundeskriminalamt wollte das auf APA-Anfrage nicht kommentieren. "Aufgrund der laufenden Ermittlungen eines Verschlussaktes können wir keine Angaben machen", sagte ein Sprecher. Auch zu möglichen Vertrauenspersonen, verdeckten Ermittlern und Ähnlichem könne man auch aus datenschutzrechtlichen und vor allem sicherheitsrelevanten Gründen keinerlei Auskünfte erteilen.

Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs

Protokolliert wurde die Aussage des Polizisten über sein Gespräch mit dem V-Mann im Zuge von Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat dabei Staatsanwälte und Polizisten im Visier, heißt es gegenüber der APA. Sie sollen mit verdeckten Ermittlern gearbeitet, das aber nie angegeben haben. Einer von ihnen soll der nach der Hausdurchsuchung im Zuge der Ibiza-Affäre in Salzburg inhaftiert gewesen sein. Mittlerweile gibt es eine Anklage gegen ihn wegen Drogendelikten.

Die FPÖ will den Hinweis des V-Mannes im U-Ausschuss behandeln. Fraktionsführer Christian Hafenecker vermutet "ÖVP-Kreise" im Bundeskriminalamt. "Interessant" sind für Hafenecker außerdem die Ermittlungen in St. Pölten. "Klar ist, dass aufgrund der offensichtlichen Involvierung von Verdächtigen aus dem Ibiza-Netzwerk auch zu diesem Verfahren sämtliche Unterlagen dem U-Ausschuss vorgelegt werden müssen", forderte der Freiheitliche.

Einvernahmeprotokoll von Ex-Casinos-Vorstand

Die Neos wiederum präsentierten ein Einvernahmeprotokoll des Ex-Casinos-Vorstands Alexander Labak. Aus diesem gehe hervor, dass die Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos mit der Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen sei. Das Dokument zeige, so die pinke Fraktionsführerin Stephanie Krisper, dass es einen "Deal" zwischen der ÖVP und der FPÖ gegeben habe.

In dem Einvernahmeprotokoll schilderte Labak die damals zeitlich parallel ablaufenden Bestellungen. Demnach habe Schmid den Umbau der ÖBIB zur ÖBAG als "sein Projekt betrieben", und Teil dieses Projekts sei die Einsetzung eines Alleinvorstands gewesen, so Labak laut Protokoll: "Weiters ist mir bekannt, dass Schmid mit dem damaligen Bundeskanzler (Kurz, Anm.) eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegt und in diesem Zusammenhang für mich erklärbar ist, wieso sich Rothensteiner und Pröll im Aufsichtsrat 'verbogen' haben um einen wenig qualifizierten FPÖ-Kandidaten durchzusetzen und warum Löger (damaliger ÖVP-Finanzminister, Anm.) die Bestellung von Sidlo intensiv betrieben hat."

ÖVP: Morgen Gelegenheit für Frage und Antwort

Obwohl offenbar ein Zweiervorstand bei der Casag grundsätzlich für die "vernünftigere Lösung" gehalten wurde, kam es zu einem Dreier-Vorstand, denn beide Regierungsparteien und die tschechische Sazka, größte Aktionärin der Casinos Austria, hätten jeweils einen Vorstand beansprucht, so Labak laut Protokoll. Damit werde deutlich, dass es nicht nur um die FPÖ, sondern auch um die ÖVP gehe, so Krisper: Einen "Tango Korrupti" könne man nicht alleine tanzen, sondern nur zu zweit.

Die ÖVP ortet einen Skandalisierungsversuch der Neos. Morgen werden die Abgeordneten "ausführlich Gelegenheit" bekommen, Kurz alle Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen, sagte VP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. (APA, red, 23.6.2020)