Aus 13 mach sieben. In Weißrussland ist die Zahl der Bewerber für das Präsidentenamt geschrumpft. Und es ist wohl noch nicht das Ende des Aussiebungsprozesses. Weiteren Kandidaten droht das Aus.

Um ihre Kandidatur für das Präsidentenamt zu registrieren, mussten die Bewerber 100.000 Unterstützerunterschriften beibringen. In einem Land mit gerade einmal 6,9 Millionen traditionell politisch eher passiven Wählern keine leichte Aufgabe, wenn man nicht Alexander Lukaschenko heißt.

Großer Andrang

Doch heuer scheint vieles anders als in den letzten Jahren. Die Unzufriedenheit ist groß. Die Oppositionskandidaten meldeten riesigen Andrang. Die Menschen standen oft Schlange, um ihre Unterschrift für einen der Gegenkandidaten Lukaschenkos abzugeben.

In Weißrussland hat sich die Zahl der vorläufigen Bewerber für die Präsidentschaft von 13 auf sieben reduziert. Ob das eine Glückszahl für Amtsinhaber Alexander Lukaschenko ist, bleibt offen.
Foto: Maxim Guchek/BelTA/Handout via REUTERS

Und so haben es neben dem seit 1994 regierenden weißrussischen Präsidenten immerhin noch sechs weitere Bewerber auf die "Shortlist" geschafft. Darunter sind auch drei Kandidaten, die als tatsächliche Regierungskritiker gelten und nicht als Statisten an dem vorgegebenen Theaterstück teilnehmen wollen.

Aussichtsreichster Kandidat festgenommen

Swetlana Tichanowskaja ist dabei die Ersatzkandidatin für ihren Ehemann Sergej Tichanowski, einen populären weißrussischen Blogger, der vor einigen Wochen von Experten noch zum aussichtsreichsten Gegenkandidaten Lukaschenkos gekürt worden ist. Tichanowski hat mit seinem Videoblog über das Leben in Weißrussland viele Unterstützer gefunden und wandelte sich dabei zu einem immer schärferen Kritiker des Amtsinhabers.

Im Mai allerdings wurde seine Kampagne jäh gestoppt, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung festgenommen wurde. Ihm wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, damit war er raus aus dem Rennen, ehe es begann. Doch seine Frau Swetlana konnte die nötigen Unterschriften sammeln und könnte Lukaschenko nun herausfordern, der selbst jüngst großspurig erklärte, Frauen könnten (noch) nicht Präsidentin in Weißrussland werden. Die Zeit sei nicht reif dafür.

Weiterer Oppositioneller in Haft

In Abwesenheit Tichanowskis mauserte sich Viktor Babariko zum neuen Spitzenreiter der Opposition. Der 56-Jährige war bis Mai Chef der dem russischen Gazprom-Imperium angehörenden weißrussischen Belgazprombank, ehe er seine Kandidatur bekannt gab. Mit 350.000 Unterstützerunterschriften führt er die Liste der Oppositionellen sogar an.

Der 56-jährige Viktor Babariko wurde zum neuen Spitzenreiter der Opposition.
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Doch auch Babariko brachte seine Kandidatur schon Ärger ein: In seiner Bank wurden große Geldsummen und Gemälde konfisziert, die angeblich außer Landes geschmuggelt werden sollten. Er selbst sitzt seit einigen Tagen in Haft. In einer Vorab-Videobotschaft nannte er seine Festnahme politisch motiviert.

Dritter ernstzunehmender Kandidat ist Waleri Zepkalo, auch wenn er sich zuletzt mit scharfer Kritik am Präsidenten zurückhielt. Zepkalo leitete im fernen Jahr 1994 den Wahlkampf für Lukaschenko, dann nahm der Karrierediplomat verschiedene Posten unter dem 65-Jährigen ein. Zuletzt war er Direktor des "Parks für Hochtechnologien", der Versuch eines weißrussischen Silicon Valley. 2016 verließ er den Posten im Streit, weil er die Strafverfolgung von IT-Firmen beklagte. Lukaschenkos Führungsstil kritisierte er anschließend als "nicht mehr zeitgemäß".

Unterschriften werden geprüft

Ob diese drei Kandidaten überhaupt bis zum 9. August, dem Tag der Präsidentenwahlen, im Rennen bleiben, ist ungewiss. Die Wahlkommission will jetzt die Echtheit der Unterschriften überprüfen. In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion werden bei dieser Prozedur häufig nicht genehme Kandidaten ausgesiebt.

Gerade das Ehepaar Tichanowski stelle für Lukaschenko den Straßenprotest dar, den er keineswegs hinzunehmen gewillt sei, sagt der weißrussische Politologe Artjom Schreibman, während er die Chancen Babarikos bei 50:50 sieht. Die besten Chancen aus dem Trio habe Zepkalo, und keine Sorgen müssten sich die Statisten Andrej Dmitrijew, Sergej Tscheretschen und Anna Kanopazkaja machen, fügte er hinzu.

Kein Kommentar aus Russland

Der zunehmende Druck auf die Gegenkandidaten Lukaschenkos hat bereits politische Reaktionen in der EU und den USA hervorgerufen. Brüssel und Washington haben Minsk dazu aufgerufen, allen Kandidaten gleiche Chancen auf die Wahlteilnahme einzuräumen.

Aus Moskau hingegen kam kein offizieller Kommentar. Das ist interessant, da Lukaschenko selbst mehr oder weniger offen seinen Nachbarn der Einmischung in die inneren Angelegenheiten beschuldigt und gerade den Kandidaten Babariko als Trojanisches Pferd des Kremls ansieht. (André Ballin, 23.6.2020)