Washington – Aus Angst vor Präsident Donald Trump soll die US-Justiz einen Angeklagten aus seinem Umfeld nach Angaben eines Ex-Ermittlers begünstigt haben. "Ich habe – wiederholt – gehört, dass Roger Stone wegen seiner Beziehung zum Präsidenten anders als alle anderen Angeklagten behandelt wurde", so Staatsanwalt Aaron Zelinsky.

Die Aussage stammt aus dem am Dienstag vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichten Eingangsstatement Zelinskys für eine an diesem Mittwoch geplante Anhörung in dem Gremium. Stone ist ein langjähriger Vertrauter Trumps, der im Februar wegen seiner Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde.

Absprachen mit Russland?

Hintergrund des Falls Stone sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat. Zelinsky gehörte zu Muellers Team. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.

In der Erklärung schreibt Zelinsky, ihm sei gesagt worden, dass der geschäftsführende Staatsanwalt des Hauptstadtbezirks Washington, Timothy Shea, von den "höchsten Ebenen des Justizministeriums" unter Druck gesetzt worden sei. Shea habe Stone demnach eine beispiellos bevorzugte Behandlung zukommen lassen, weil der Staatsanwalt "Angst vor dem Präsidenten" gehabt habe. Als damals stellvertretender Bezirksstaatsanwalt habe er sich sofort und wiederholt gemeinsam mit Kollegen über eine solche politische Vorzugsbehandlung beschwert, schrieb Zelinsky. "Unsere Einwände wurden nicht beachtet."

Wikileaks

Stone war im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussage, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hat. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Wegen der Schwere von Stones Vergehen hatten die Ankläger dem Bundesgericht in Washington eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Im Anschluss hatte Trump seiner Wut auf Twitter Luft gemacht, das vorgeschlagene Strafmaß scharf kritisiert und von einer "Verfehlung der Justiz" gesprochen.

Zelinsky war einer von vier Staatsanwälten, die ihren Rücktritt erklärt haben, nachdem das Justizministerium Anfang des Jahres dem Bundesgericht entgegen der Einschätzung der Staatsanwälte ein geringeres Strafmaß für Stone empfohlen hatte. (APA, 24.6.2020)