Es habe durchaus etwas Positives, dass Großspenden nun verboten sind, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sinngemäß im Ibiza-U-Ausschuss. Denn dadurch erspare man sich "das mediale Theater" rund um Großspender. Im U-Ausschuss musste sich Kurz jedoch mit den zahlreichen Großspenden der Vergangenheit auseinandersetzen.

Von Interesse waren vor allem Spenden aus der Glücksspielbranche. Aber von der nehme die ÖVP, ebenso wie von der Waffenbranche, keine Gelder entgegen, so Kurz kategorisch: "Die Novomatic hat nicht gespendet, wir hätten ihre Spende auch nicht angenommen." Allerdings gilt das nicht für das erweiterte ÖVP-Umfeld.

So wurde in den vergangenen Wochen wiederholt thematisiert, dass das Alois-Mock-Institut Inserate der Novomatic erhält. Der Verein wurde im Jahr 2012 vom jetzigen Nationalratspräsidenten und U-Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegründet, als dieser noch Finanzlandesrat in Niederösterreich war. Die Novomatic ist einer der wichtigsten Betriebe in Niederösterreich, die Firmenzentrale befindet sich in Gumpoldskirchen. Dort war Sobotka auch 2019 wiederholt zu Gast. Am 9. Juli 2019 traf er auch Novomativ-Chef Johann Graf um 16 Uhr. Das geht zumindest aus Grafs Kalender hervor. Die Opposition wirft Sobotka deshalb Befangenheit vor.

Glatz-Kremsner als Finanzministerin

Direkt an die ÖVP gespendet hat die Managerin Bettina Glatz-Kremsner, die unter Türkis-Blau zum Casinos-Vorstand avancierte. Glatz-Kremsner war freilich zuvor schon zwanzig Jahre in der Glücksspielbranche aktiv, und außerdem Vizeparteichefin der ÖVP. Als Finanzministerin habe sie ihm "leider abgesagt", so Kurz vor dem U-Ausschuss. Das könnte auch an der Abfertigung bei der Casinos AG liegen, die Glatz-Kremsner dann nicht erhalten hätte.

Der Nächste, der abgefragt wird: Immobilienmilliardär und Kronen Zeitung -Investor René Benko. Der habe in seiner Zeit nie an die ÖVP gespendet, so Kurz. Er habe mit ihm auch nicht darüber gesprochen, sonst hätte Benko das vielleicht getan. Anders ist das bei Max Turnauer: Dass das Firmenimperium seiner Familie rechte Politik finanziell unterstützt, ist bekannt. Die Ilag spendete nicht nur an die ÖVP – wofür sich Kurz "bedankt" habe; eine Tochterfirma unterstützte auch den blauen Thinktank Institut für Sicherheitspolitik, der im Zentrum von Ermittlungen steht.

Und wie sieht es mit den Spendern aus, deren Kinder in den Aufsichtsrat der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) gelangten, fragte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Für die Bestellung des Öbag-Aufsichtsrats sei er nicht zuständig gewesen, so Kurz lapidar.

Zu Heidi Horten, die dem Untersuchungsausschuss aus Krankheitsgründen absagte, meinte Kurz wiederum, er wisse "nicht auswendig, an welchem Tag Frau Horten welchen Betrag an die ÖVP überwiesen hat". Interne Dokumente zeigen jedenfalls, dass bis vergangenen Sommer monatlich 49.000 Euro flossen – also genau so viel, dass die Großspende nicht mittels Rechnungshof publikgemacht werden musste.

Eine Reform mit Schönheitsfehlern

Großspenden wurden noch vor Nationalratswahl 2019 verboten. SPÖ, FPÖ und die Liste Jetzt brachten infolge der Ibiza-Affäre eine Verschärfung bei den Spendenobergrenzen auf den Weg. Seit der Gesetzesänderung dürfen Personen und Unternehmen Parteien nur noch mit maximal 7500 Euro pro Jahr unterstützen. Parteien ist es auch nur noch erlaubt, nicht mehr als 750.000 Euro pro Jahr an Spendengeldern einzunehmen. Davor war die Spendenhöhe nicht limitiert. Alle Spenden über 2500 Euro müssen nun sofort dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden, davor war das ab 51.000 Euro der Fall .

Die Sache hatte allerdings Schönheitsfehler. Der Rechnungshof darf weiterhin nicht die Parteifinanzen kontrollieren. Abgesehen davon blieben "Umgehenskonstruktionen" von der Gesetzesänderung unberührt. Durch eine formale Trennung einer Organisation von der Partei können Meldepflichten weiterhin umgangen werden. (Fabian Schmid, Jan Michael Marchart, 24.6.2020)