Deutschlands Innenminister Horst Seehofer und Karl Nehammer sind sich in Asylfragen einig, bei Reisewarnungen hingegen fehlt der Konsens.

Foto: Reuters

Berlin – "Lieber Karl, ich freue mich über deinen Besuch." So begrüßt der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch seinen österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer (ÖVP) in Berlin. Der Besuch ist grundsätzlich eine angenehme Sache für beide Seiten. Alle zwei betonen, wie gut man sich verstehe. "Praktisch störungsfrei" hätten Wien und Berlin in der Corona-Krise zusammengearbeitet, lobt Seehofer. "Große Übereinstimmung" sieht auch Nehammer.

Doch da gibt es nun ja die Reisewarnung Österreichs für das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort wurde in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf wieder der Lockdown mit Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen verfügt, nachdem es beim Großschlachter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück unter der Belegschaft zu massenhaften Corona-Ausbrüchen gekommen war. Zufrieden mit der Warnung der Österreicher ist Seehofer nicht. Also habe er "dem lieben Karl", auch für Kanzler Sebastian Kurz, eine Bitte mitgegeben, nämlich zu überlegen, dass man "Reisewarnungen so lokalisieren kann, dass man sich auf die Hotspots konzentriert und nicht darüber hinaus".

Regionale Abgrenzungen

Denn die deutschen Behörden hätten ja eine "regionale Abgrenzung" gemacht und nicht einem Bundesland oder gar der ganzen Bundesrepublik wieder Beschränkungen auferlegt. "Die österreichischen Freunde haben ja auch oft sehr dafür geworben, dass wir Deutschen nach Österreich kommen", erklärt Seehofer seine Motivation. Das gelte auch weiterhin, versichert Nehammer und fügt "herzlich willkommen" hinzu.

Für Seehofer ist das überhaupt die Lösung für die Zukunft: Man solle die Reisewarnungen viel mehr den regionalen Gegebenheiten anpassen und sich auf Hotspots beschränken, wo es wieder verstärkt Infektionen gibt. Damit könnte man "generelle Grenzkontrollen" vermeiden.

Schnellverfahren für Asylwerber

Sehr einig hingegen sind sich die beiden beim Thema Asyl. "Ich bin sehr dankbar für die Initiative von dir", sagt Nehammer über Seehofers Plan für eine Erstüberprüfung von Asylwerbern an den EU-Außengrenzen. Schnellverfahren direkt an der Außengrenze werden von Österreich unterstützt.

Wirbel um satirischen Beitrag

Dass Seehofer überhaupt mit Nehammer vor die Presse getreten war, hatte viele in Berlin erstaunt. Der deutsche Innenminister war nämlich in den vergangenen Tagen untergetaucht. Er hatte sich über einen Beitrag der Autorin Hengameh Yaghoobifarah so geärgert, dass er ihr mit Strafanzeige drohte. Sie hatte in einem satirischen Beitrag in der "tageszeitung" ("taz") unter dem Titel "All cops are berufsunfähig" Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss heißt es: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Der Text war scharf kritisiert worden, auch "Taz"-Chefredatketurin Barbara Junge war auf Distanz gegangen: "Satire darf fast alles – sogar in ihrer Wortwahl danebengreifen. Aber Menschen, egal welcher Berufsgruppe, als Müll zu bezeichnen widerspricht fundamental dem Selbstverständnis der 'taz', die sich einer menschlicheren Gesellschaft verschrieben hat."

Seehofer reichte das nicht. Er meinte zunächst: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben." Doch es hagelte auch Kritik für seine Ankündigung einer Strafanzeige.

So erklärte Grünen-Chefin Annalena Baerbock: "Wir haben eine Meinungs- und Pressefreiheit, die es staatlicherseits zu achten gilt, auch wenn es mal wehtut." Der Meinung ist offensichtlich auch Kanzlerin Angela Merkel. Man hört, sie sei mit einer Strafanzeige nicht einverstanden. Noch am Dienstag hatte Seehofer überraschend die Präsentation des Verfassungsschutzberichts abgesagt, für den Mittwoch war zunächst keine offizielle Stellungnahme mit Nehammer geplant. Doch dann traten die beiden doch gemeinsam vor die Presse, und Seehofer erklärte, die Angelegenheit sei "keine Petitesse", er habe noch keine Entscheidung über eine Klage getroffen. (Birgit Baumann aus Berlin, 24.6.2020)