Auch der Wirbel rund um das BVT wird im Terrorismusbericht des US-Außenministeriums erwähnt.
In seinem am Dienstag veröffentlichten Terrorismus-Länderbericht 2019 berichtet das US-Außenministerium über eine "starke Zusammenarbeit" von Österreich und den USA bei der Terrorbekämpfung. Neben gemeinsamen Aktivitäten mit dem BVT ist auch von einem Ex-Rechtsextremisten die Rede, der zur Fortbildung österreichischer Behördenvertreter eigens aus den USA nach Österreich entsendet wurde.
"Österreichische Strafverfolger und Vertreter des BVT haben in vielen Bereichen routinemäßig mit der US-Strafverfolgung kooperiert. Darunter waren gemeinsame Ermittlungen und Strafverfolgungsoperationen", schrieb die Antiterrorabteilung des US-State Departments, die auch politische Vorgänge in Österreich beobachtet hat. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe "interne Schwächen" und die "Notwendigkeit eines Umbaus" offenbart, mit dem sich eine unabhängige Kommission im August 2019 zu beschäftigen begann.
Ermittlungen gegen Islam und gegen Muslim-Hasser
Die Bemühungen Österreichs bei der Terrorismusbekämpfung konzentrierten sich nach US-amerikanischer Ansicht 2019 auf "islamistischen Extremismus", aber auch gegen das Potenzial für einheimischen Terrorismus durch "einsame Akteure" sowie auf Gruppen, die Gewalt gegen Muslime und Migranten propagierten.
"Der BVT beobachtet geschätzte 94 Personen, die aus Kriegsgebieten nach Österreich zurückgekommen sind", erklärten die Autoren. Im letzten veröffentlichten österreichischen Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2018 war im August 2019 von 93 Rückkehrern aus dem Jihad in Syrien und im Irak die Rede gewesen. Der Bericht lobt auch die Härte, mit der Österreichs bei Terrorismus urteile. Zudem stellt das Papier fest, dass es in Österreich einen "rigorosen Prozess" zum Umgang mit Asylsuchenden gebe, was im Zusammenhang mit dem Grenzschutz gegen mögliche Terroristen erwähnt wird.
Referiert wurden aber auch Fortbildungsaktivitäten: "Die Antiterrorabteilung (des US-amerikanischen Außenministeriums, Anm.) schickte einen ehemaligen White-Supremacy-Aktivisten nach Österreich, damit dieser authentisch über das destruktive Wesen von Terrorismus und Hass erzählt." Österreich war laut dem Bericht 2019 das einzige Land, dem die USA einen derartigen Rechtsextremismusexperten zur Verfügung stellten. (APA, red, 24.6.2020)