Frankfurt – Kurz vor der außerordentlichen Hauptversammlung hat sich die deutsche Lufthansa als Erstes mit der Flugbegleitergewerkschaft Ufo auf ein Sparpaket verständigt. Das Paket umfasse einen vierjährigen Kündigungsschutz sowie ein Einsparvolumen von über einer halben Milliarde Euro bis Ende 2023, teilte die Kabinengewerkschaft am Mittwochabend mit. Ein großer Teil davon komme aus freiwilligen Maßnahmen.

Laut Lufthansa beinhaltet das Maßnahmenpaket das Aussetzen von Vergütungsanhebungen, eine Flugstundensenkung bei entsprechender Reduzierung der Vergütung sowie temporär reduzierte Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung. "Mit dem jetzt beschlossenen Krisenpaket kann das Unternehmen für die 22.000 Kabinenmitarbeiter der Deutschen Lufthansa AG betriebsbedingte Kündigungen für den Zeitraum der Krise vermeiden", heißt es in einer Mitteilung der Airline.

Einigung mit Pilotengewerkschaft noch ausständig

"Der angekündigte Personalabbau wird nicht nur ohne Kündigungen in der Kabine auskommen, Ufo und Lufthansa beweisen nach Jahren heftiger Auseinandersetzungen nun verantwortungsvolle Einigungs- und Handlungsfähigkeit", sagte Ufo-Vorsitzender Daniel Flohr. Dem Paket müssen die Ufo-Mitglieder noch bei einer in Kürze beginnenden Urabstimmung zustimmen. Vereinbarungen mit den anderen Gewerkschaften stehen bisher noch aus. Trotz eines höheren Angebots an Einkommenseinbußen der Lufthansa-Piloten haben sich die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und die Lufthansa noch nicht auf ein Krisenpaket geeinigt.

EU-Kommission genehmigte Staatshilfen

Die EU-Kommission hat indessen die direkten Staatshilfen der deutschen Bundesregierung über sechs Milliarden Euro für die Lufthansa genehmigt. Die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag, dieser beträchtliche Betrag werde der Airline helfen, die aktuelle Coronavirus-Krise zu überstehen, die den Luftfahrtsektor besonders hart getroffen habe.

Es gebe jedoch die Auflage, dass der Staat "ausreichend vergütet" werde. Zudem gebe es "weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen". Insbesondere habe sich Lufthansa verpflichtet, Start- und Landerechte (Slots) an ihren Drehkreuzflughäfen Frankfurt und München zur Verfügung zu stellen, "wo Lufthansa über beträchtliche Marktmacht verfügt".

Ryanair klagt gegen grünes Licht aus Brüssel

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair klagt gegen die Genehmigung der Staatshilfen für die Lufthansa durch die EU-Kommission. Ryanair werde wie in allen Fällen von gebilligten Corona-Hilfen für Airlines auch gegen die frisch gefällte Lufthansa-Entscheidung Rechtsmittel einlegen, sagte der Leiter der Rechtsabteilung des Unternehmens, Juliusz Komorek, am Donnerstag. Covid-19 könne keine Ausrede sein, das Wettbewerbsrecht zu ignorieren.

Ryanair geht bereits gegen die Staatshilfen für Air France und die skandinavische Airline SAS vor. Eine Klage gegen die Hilfen für die finnische Gesellschaft Finnair sei zudem in Vorbereitung, sagte Komorek. Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte die Lufthansa im Mai als "abhängig" von Staatshilfen bezeichnet. Andere Airlines kämen mit der Unterstützung für Kurzarbeit aus.

Großinvestor will Staatsrettung zustimmen

Die Aktionäre der Lufthansa stimmen am Donnerstag über das neun Milliarden schwere staatliche Rettungspaket ab. Im einzelnen vorgesehen sind 5,7 Milliarden Euro stille Einlagen des Staates, ein Aktienpaket für rund 300 Millionen Euro sowie bis zu drei Milliarden Euro Kredit von der deutschen staatlichen Förderbank KfW.

Bis zuletzt war, vor allem aufgrund der kritischen Haltung des größten Einzelaktionärs Heinz Hermann Thiele, nicht klar, ob es angenommen wird. Thiele hätte das mit seinem Veto verhindern können. Am Mittwoch sagte der Milliardär jedoch, dass er den Staatshilfen bei der außerordentlichen Hauptversammlung am Donnerstag zuzustimmen werde. Damit würde dem Einstieg des deutschen Staates bei der AUA-Mutter nichts im Wege stehen. (APA, red, 25.6.2020)