Berlin – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer wird keine Strafanzeige gegen eine Journalistin der linksalternativen Zeitung "taz" wegen einer polizeikritischen Kolumne stellen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.

Seehofer will stattdessen mit der "Taz"-Chefredaktion über die umstrittene Kolumne sprechen. "Außerdem werde ich mich an den Deutschen Presserat wenden, der für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse eintritt", kündigte der Minister in einer Donnerstagfrüh veröffentlichten Mitteilung an.

Hunderte Beschwerden

In der Kolumne ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Aus der Polizei und von Politikern kam danach heftige Kritik. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und hunderte Beschwerden beim Presserat, einem Organ der Selbstkontrolle der deutschen Presse. Chefredakteurin Barbara Junge äußerte ihr Bedauern.

Debatte über Einflussnahme

Seehofer hatte zunächst am Sonntag in der "Bild"-Zeitung eine Anzeige gegen die Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah angekündigt, am Montag nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel dies dann aber doch nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Er löste damit eine heftige Debatte über die Grenzen der Einflussnahme für einen Regierungsvertreter aus.

Der CSU-Politiker war unter anderem von SPD-Chefin Saskia Esken scharf für die angekündigte Anzeige kritisiert worden. Für Dienstag sagte der Minister dann alle öffentlichen Termine ab.

Ihm gehe es nicht um Strafverfolgung einer Person "und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit", betonte Seehofer am Donnerstag. "Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind", erläuterte er. "Wir müssen auf die Verrohung in unserer Gesellschaft reagieren. Und das beginnt mit der Wahl unserer Worte."

In der "Bild"-Zeitung hatte der Minister zuvor auch eine Verbindung zwischen dem "unsäglichen Artikel" und den Ausschreitungen in Stuttgart am Wochenende hergestellt, wo ein gewalttätiger Mob Polizisten verletzte und Geschäfte plünderte. (APA, 25.6.2020)