Bei einem überparteilichen Schweigemarsch letztes Wochenende demonstrierten rund 200 Menschen für den Erhalt der Frauenhäuser.
Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) hält an der Ausschreibung fest.
Salzburg/Hallein – Zwei Wochen nachdem das umstrittene Ausschreibungsverfahren für zwei Frauenhäuser in Salzburg gestartet ist, ist die erste Phase beendet. Fünf bis zehn potenzielle Träger hätten sich beworben, heißt es in der Aussendung einer PR-Agentur für die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). Die genaue Anzahl, oder wer sich beworben hat, wollte sie auf Anfrage des STANDARD nicht nennen.
Obwohl EU-weit ausgeschrieben wurde, haben sich nur österreichische gemeinnützige Vereine und Organisationen aus dem Sozialbereich beteiligt. Nun soll die Expertenkommission in persönlichen Gesprächen die Zuverlässigkeit der Bieter überprüfen. Anfang Juli beginnt die zweite Phase, in der die Bewerber zwei Monate Zeit haben, ein Gewaltschutz-Konzept zu erstellen. Ende 2020 soll der neue Träger feststehen.
Die Ausschreibung sorgt seit Monaten für heftige Kritik. Mehr als 11.500 Menschen haben bereits eine Petition zum Stopp der Ausschreibung unterschrieben. Letztes Wochenende protestierten in Hallein, wo eines der betroffenen Häuser steht, mehr als 200 Menschen bei einem Schweigemarsch gegen die Pläne und forderten den Erhalt der autonomen Frauenhäuser unter den bisherigen Leiterinnen.
Neos engagierten PR-Beraterin
Die SPÖ hält die EU-weite Ausschreibung für juristisch fehlerhaft, da sie weder einen Kostenrahmen beinhalte noch kommerzielle Träger ausgeschlossen seien. Außerdem seien die Verträge nicht auf ein Jahr beschränkt. Das widerspreche dem Vergabe- und dem Mindestsicherungsgesetz, kritisiert Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). "Ich bin überzeugt, dass die rechtmäßig ist", erwidert Klambauer. Die Ausschreibung sei schließlich von Experten des Landes nach den geltenden Gesetzen erarbeitet worden.
Für die Neos dürfte sich die Ausschreibung der Frauenhäuser mittlerweile zum PR-Problem entwickelt haben. Nun unterstützt die Wiener PR-Beraterin Christina Aumayr-Hajek die Landesrätin in der Öffentlichkeitsarbeit. Um Klambauers Vorgehen zu verteidigen, sprang ihr in der Vorwoche Neos-Nationalratsabgeordnete Henrike Brandstötter zur Seite und patzte die bisherigen Betreiberinnen in einer Rede an. Sie behauptete, dass diese gegen die Förderverträge verstoßen hätten und man "schlechten Betreiberinnen" nicht "gutes Geld nachwerfe". Klambauer wollte die Rede ihrer Parteikollegin nicht kommentieren. "Es ist nicht mein Stil, jemanden zu kritisieren." (Stefanie Ruep, 25.6.2020)