Wirds nun doch noch was mit der Wohnbau-Investitionsbank, kurz WBIB? Wirtschaftsministerin Schramböck (ÖVP) hat nach der jüngsten Regierungsklausur die Schaffung einer solchen angekündigt.

Erinnern wir uns: Schon vor fünf Jahren wurde die Idee einer Wohnbaubank auf einer Regierungsklausur erstmals präsentiert (damals von Rot-Schwarz unter Faymann). 5,75 Milliarden Euro sollte die WBIB bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) abholen und an Bauträger – gemeinnützige wie gewerbliche – zu günstigen Konditionen weiterreichen, davon fünf Milliarden für den Wohnbau und 750 Millionen für Infrastruktur. Für 500 Millionen Euro sollte der Bund garantieren.

WBIB liquidiert

Genau an dieser Haftung spießte es sich aber die ganze Zeit. Im September 2016 wurde die WBIB zwar gegründet (als Tochter der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank sowie von vier Wohnbaubanken), es dauerte aber bis zum Frühjahr 2018, bis auch alle wettbewerbsrechtlichen Genehmigungen der EU-Kommission vorlagen. Gerade als man diese hatte und somit "bis auf das letzte Formular vorbereitet war", wie der damalige WBIB-Beiratsvorsitzende Florian Huemer sagte, kam das Aus: Finanzminister Löger wollte die Haftungen den Ländern umhängen (die beim Wohnbau ja auch tatsächlich maßgeblich sind), keinesfalls im Bund übernehmen.

Kurz danach wurde die WBIB liquidiert, was bei vielen Beobachtern für Ratlosigkeit, Staunen und großes Unverständnis sorgte. Immerhin gibt es das Gesetz aber noch, es wurde nicht abgeschafft. Das könnte nun beim zweiten Anlauf die Sache wesentlich beschleunigen. 30.000 Wohnungen könnten so finanziert werden, hieß es damals, Wohnbauforscher Wolfgang Amann hält nun sogar 40.000 für möglich. Die große Frage ist aber: Spielt das Finanzministerium diesmal mit? (26.6.2020)