Jerusalem – Der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel scharf vor möglichen Annexionen im besetzten Westjordanland gewarnt. Ein Sprecher der Kassam-Brigaden sagte in einem am Donnerstag in sozialen Medien veröffentlichten Video, der bewaffnete palästinensische Widerstand betrachte eine Annexionsentscheidung als Kriegserklärung: "Der bewaffnete Widerstand wird der redliche und loyale Wächter sein, um unser Volk zu verteidigen."

Israel könnte am kommenden Mittwoch, dem 1. Juli, im Einklang mit einem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump mit der Annexion von Gebieten im Westjordanland sowie des strategisch wichtigen Jordantals beginnen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab. Aus ihrer Sicht bevorzugt er Israel.

Unterschiedliche Meinungen

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel aufgerufen, von dem Vorhaben abzusehen. Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein. Israel sieht darin hingegen keinen Rechtsbruch. Die Regierung in Jerusalem rechtfertigt eine Annexion mit einer Mischung aus biblischen, historischen und sicherheitspolitischen Gründen. Sollte Israel mit der Umsetzung der Pläne beginnen, befürchten Beobachter Gewalt und eine Destabilisierung der Region.

Ob erste Schritte tatsächlich am Mittwoch verkündet werden, ist noch unklar. Derzeit berät in Washington Trumps Nahost-Team über das weitere Vorgehen.

Der Sprecher der Kassam-Brigaden äußerte sich anlässlich des 14. Jahrestages der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit. Nach deutscher Vermittlung hatte Israel im Jahr 2011 Shalit gegen mehr als 1.000 palästinensische Gefangene ausgetauscht. (APA/dpa, 25.6.2020)