Wien – Das Bundesrechenzentrum (BRZ) ist der Post letztlich doch nicht zugewachsen. Zu dieser Geheim-Privatisierung kam es nach "Ibiza" nicht mehr. Wohl aber wuchs der gelben Post ein Aufsichtsorgan des IT-Dienstleisters der Republik zu.

In der Hauptversammlung des vom Staat – im Wege seiner Beteiligungsgesellschaft Öbag – kontrollierten Brief- und Paketdienstleisters wurde am 17. Juni ein gewisser Maximilian Schnödl in den Aufsichtsrat der Österreichischen Post AG gewählt. Und der im Silicon Valley lebende gebürtige Niederösterreicher ist niemand Geringerer als der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Bundesrechenzentrum GmbH.

Ab in die Post

Ins Post-Kontrollgremium geholt wurde der 36-jährige studierte Jurist (Wien, Harvard) auf Vorschlag von Thomas Schmid, seit eineinhalb Jahren Alleinvorstand der Staatsholding, der den Finanzministern Hans Jörg Schelling und Hartwig Löger (beide ÖVP) als Generalsekretär zu Diensten war und den Rückbau der Öbib in die Aktiengesellschaft Öbag orchestrierte.

Als Öbag-Chef und Vertreter des bestimmenden Aktionärs Republik Österreich sitzt Schmid natürlich im Aufsichtsrat der Post und gilt, wie DER STANDARD berichtete, als treibende Kraft des "Projekts Edelstein", wie die Übertragung und Privatisierung des hoheitlichen BRZ an die teilstaatliche gelbe Post in internen Vorbereitungen bezeichnet wurde..

Seit 2014 im BRZ-Aufsichtsrat

Sofern es einen gab, könnte Schmids Gesprächspartner und Gegenüber im Bundesrechenzentrum Schnödl gewesen sein. Er gehört dem BRZ-Aufsichtsrat seit 2014 an und avancierte 2017 zum Vorsitzenden. Im Gegensatz zur BRZ-Geschäftsführung, die Stein und Bein schwört, in das geheime Privatisierungsvorhaben nicht involviert gewesen zu sein, ja davon nicht einmal etwas geahnt zu haben, läge dies beim BRZ-Präsidenten hingegen nahe. Als Spezialist für elektronische Verwaltung ("E-Government") – 2017 verkaufte Schnödl Accela, den US-Marktführer für Verwaltungssoftware, als dessen COO und Finanzchef er fungierte – darf Schnödls Expertise zweifellos als Bereicherung für die unter Digitalisierungsdruck stehende gelbe Post gesehen werden.

Zufall oder nicht: Der Einzug in den Post-Aufsichtsrat könnte auch als Ersatz für den gescheiterten BRZ-Deal interpretiert werden. Erklären wollte sich Schnödl diesbezüglich nicht. Eine Klarstellung zu seiner Rolle bei der Doch-nicht-Privatisierung des BRZ nahm er am Donnerstag nicht vor.

Alte, gut vernetzte Bekannte

BRZ-Insider sehen Schmid übrigens nicht als alleiniges Mastermind hinter der Aktion Edelstein, die nun auf die Bedeutungslosigkeit der berühmten Beamtenebene heruntergespielt wurde. Auch Harald Neumann, bis vor ein paar Wochen Chef des Automatenkonzerns Novomatic, gehört in gewisser Weise zu Schmids Netzwerk. Er war unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser von 2003 bis 2006 Geschäftsführer des BRZ – und Schmid war damals in Grassers Kabinett.

Die Parallelen sind auffällig, auch damals war die vor dem Börsengang stehende Post an einer Partner- und Eigentümerschaft mit dem BRZ überaus interessiert. Der Druck von Millionen Einkommensteuerbescheiden und anderer hoheitlichen Dokumente sollte damals aus Kostengründen in die Slowakei verlagert worden – hätte Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer nicht die Stopptaste gedrückt. (Luise Ungerboeck, 26.6.2020)