Kabul – In Afghanistan haben Journalisten aus Sorge vor einer Einschränkung der Pressefreiheit gegen Änderungen des Mediengesetzes protestiert. Die Gesetzesänderungen, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlagen, sehen eine Aufweichung des Quellenschutzes und mehr staatliche Kontrolle der Medien vor.

Das Kabinett stimmte den Änderungen bereits zu, doch nach dem Druck der Öffentlichkeit kündigte Afghanistans Regierung eine Überarbeitung an. Präsident Ashraf Ghani beauftragte seinen Vizepräsidenten Sarwar Danish, den Entwurf zu überarbeiten. Dieser traf sich daraufhin am Donnerstag für eine Diskussion mit führenden Chefredakteuren.

"Tod des investigativen Journalismus"

Saki Darjabi, Chefredakteur der Tageszeitung "Etilaatroz", kritisierte scharf, dass Medien ihre Informanten an Behörden und Geheimdienste weitergeben sollen. "Wenn wir unsere Quellen preisgeben, wäre dies ein klarer Tod des investigativen Journalismus in Afghanistan", sagte Darjabi der Deutschen Presse-Agentur.

Der Chef der afghanischen Nichtregierungsorganisation "Nai", Mujib Chelwatgar, warnte vor Einschüchterungsversuchen: "Dies wird dazu führen, dass niemand in der Regierung es wagen wird, Fälle von Korruption oder irgendeine andere Art von Ungerechtigkeit an die Medien durchsickern zu lassen." Chelwatgar kritisierte auch, dass der Präsident künftig alleine den Chef des staatlichen Fernsehsenders bestimmen soll, nicht ein Rat.

Afghanistan ist laut der jährlichen Rangliste von Reporter ohne Grenzen eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten. Doch Beobachter heben immer wieder die Pressefreiheit in dem von Konflikten erschütterten Land hervor. "Ein weiterer wichtiger Gewinn der letzten Jahre, der besonders greifbar ist, ist der freie und lebendige Mediensektor Afghanistans", berichtete die Chefin der UN-Mission in Afghanistan, Deborah Lyons, am Donnerstag an den UN-Sicherheitsrat. (APA, 26.6.2020)