Margarete Schramböck spricht dieser Tage oft und viel über das Thema Ausverkauf. Man müsse verhindern, dass durch die Corona-Krise geschwächte österreichische Betriebe Opfer einer "Schnäppchentour" ausländischer Unternehmen würden. Nun machen sich neben der österreichischen auch andere Regierungen sowie die EU-Kommission Sorgen, dass wichtige Betriebe von internationalen Rivalen geschnupft werden.

Bei Schramböcks Äußerungen gibt es einige Schwankungen, wie sich anhand des Pharmaunternehmens Themis Bioscience darstellen lässt. Das Wiener Unternehmen arbeitet an einem Impfstoff gegen Covid-19 und ist somit aus österreichischer Sicht von besonderem Interesse. Allerdings wurde kürzlich der Verkauf an den US-Pharmariesen Merck bekanntgegeben.

Kehrwende

Die ÖVP-Ministerin sprach erst von einem Investment in den Standort Österreich und einer Stärkung der heimischen Life-Sciences-Branche. Kurz darauf brachte Schramböck die Übernahme mit strengeren Regeln bei derartigen Aufkäufen durch Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern im Rahmen des Investitionskontrollgesetzes in Verbindung. Themis sei "genau so ein Fall, wo eine wirksame Kontrolle notwendig gewesen wäre".

Beim Impfstoffhersteller gibt es da allerdings noch eine Komponente, die für Diskussionen sorgt. An Themis ist nämlich auch der Gründerfonds der staatlichen Austria Wirtschaftsservice (AWS) beteiligt.

Der Anteil ist mit 3,7 Prozent zwar klein, dennoch stellt sich die Frage: Warum steigt ein öffentlicher Financier aus, wenn es sich um eine gesundheitspolitisch wie strategisch wichtiges Investment handelt? Aus dem Wirtschaftsministerium, das gemeinsam mit dem Umweltressort für die AWS zuständig ist, wird das mit internen Richtlinien über die zeitliche Befristung der Beteiligungen begründet.

Hohe Rendite

Warum dann nicht ein anderes staatliches Vehikel eingestiegen ist, beispielsweise die Staatsholding Öbag, die sich ohnehin an standortrelevanten Unternehmen beteiligen möchte? Weil der geringe Anteil ohnehin keine Mitsprache bringe, heißt es aus dem Ressort.

In der AWS selbst freut man sich über den Ausstieg, für den Merck angeblich bis zu einer Milliarde Dollar lockermacht. AWS-Gründerfondschef Ralf Kunzmann sagte Anfang Juni, der Exit bringe eine hohe Rendite, die wieder in den Standort fließe. Zudem wird auf die Vorteile der Partnerschaft mit Merck verwiesen. Die Amerikaner könnten Produktion und Vertrieb eines Impfstoffes massiv beschleunigen.

Deutschland steigt bei Pharmafirma ein

Deutschland geht einen anderen Weg: Berlin pumpt 300 Mio. Euro in den ebenfalls an einem Corona-Impfstoff forschenden Pharmabetrieb Curevac. Der Einstieg gilt auch als Reaktion auf das Interesse an dem Unternehmen, das US-Präsident Donald Trump angeblich im März auf Curevac gezeigt hat.

Die Neos wollen in einer Anfrage nun von Schramböck wissen, warum sie erst beim Verkauf von Themis applaudierte, um ihn zwei Tage später kritisch zu kommentieren. Zudem hinterfragt Mandatar Gerald Loacker, inwieweit das gerade im Parlament befindliche Gesetz zur Beschränkung ausländischer Übernahmen derartigen Verkäufen einen Riegel vorschieben könne. Hintergrund: Auch mit den neuen Regeln wäre der Deal wohl nicht zu verhindern, da Merck Themis über eine Europa-Holding kauft.

Zwar kann ein mittelbarer Erwerb über ein EU- oder EWR-Land erfasst werden, aber nur wenn der Weg über die Zwischengesellschaft der Umgehung dient. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn der aufkaufende Konzern in Europa Personal und echte Aktivitäten hat. Was bei Merck zweifelsohne der Fall ist. (Andreas Schnauder, 27.6.2020)