Washington/Menlo Park/San Francisco – Nach dem Sturz von Statuen bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA hat US-Präsident Donald Trump ein geplantes Golf-Wochenende in seinem Club in New Jersey abgesagt. Er bleibe in Washington, um sicherzustellen, dass "Recht und Ordnung" durchgesetzt würden, schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Die "Brandschatzer, Anarchisten und Plünderer" seien zwar weitgehend gestoppt worden, meinte Trump. Er werde aber sicherstellen, dass Nachbarschaften sicher blieben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Trump unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses außerdem eine Verfügung, um Denkmäler zu schützen. Er drohte bei Verstößen mit "langen Gefängnisstrafen". Schon jetzt kann die Beschädigung von Regierungseigentum mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Schreiben an Konzerne

Gleichzeitig hat die US-Regierung Internet-Konzerne wie Facebook und Twitter dazu aufgerufen, bei der Bekämpfung von Gewalt nach den Protesten mitzuhelfen. "Ich schreibe Ihnen mit der Bitte, Ihren Anteil dazu zu leisten, die sich in unserem Land ausbreitende Gewalt und illegalen Aktivitäten zu beenden", hieß es in einem Brief des amtierenden Heimatschutzministers Chad Wolf an die Chefs von fünf Konzernen.

Diese sollten dafür sorgen, dass ihre Angebote nicht benutzt würden, um "tödliche Unruhen" zu organisieren, erleichtern oder anzustiften. "Der Missbrauch von Plattformen der Sozialen Medien zur Koordinierung krimineller Aktivitäten gefährdet die Sicherheit unserer Nation." Der Brief trug das Datum vom Donnerstag und richtete sich auch an die Chefs von Google, Snapchat und Apple. Zuerst hatte die "Washington Post" von dem Schreiben berichtet. Twitter kündigte an, auf den Aufruf antworten zu wollen. Stellungnahmen der anderen vier Konzerne lagen zunächst nicht vor.

Mehrere Vorfälle untersucht

Die aktuelle (und weltweite) Protestbewegung wurde ausgelöst, nachdem der schwarze US-Amerikaner George Floyd starb, weil ein weißer Polizist ihn mit dem Knie im Nacken zu Boden gedrückt hatte. Angeprangert wird nicht nur der konkrete Vorfall, sondern ein systematischer Missstand.

Erst kürzlich wurde ein neuer Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt gegen Nicht-Weiße bekannt. In Tucson (Arizona) starb ein 27-Jähriger mit lateinamerikanischen Wurzeln während eines Polizeieinsatzes, wie Polizeichef Chris Magnus am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bestätigte. Der Einsatz hatte sich bereits am 21. April ereignet, das von den Bodykameras der Beamten aufgezeichnete Video wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Demnach rang der 27-jährige Carlos Adrian Ingram López bei dem Einsatz in einer dunklen Garage des Hauses seiner Großmutter zunächst mit den Beamten, bekam dann Handschellen angelegt und wurde mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gedrückt – "etwa zwölf Minuten lang", wie Magnus sagte.

Der junge Mann war Medienberichten zufolge nackt, verzweifelt und rief unter anderem, er könne nicht atmen. Er habe vor Ort einen Herzstillstand erlitten, so Magnus. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos gewesen, sein Tod sei noch dort festgestellt worden. Gerichtsmediziner hätten bei dem 27-Jährigen einen hohen Kokaingehalt im Organismus sowie ein vergrößertes Herz festgestellt.

Die genaue Todesursache habe aber nicht abschließend ermittelt werden können. Die beteiligten Beamten hätten einer internen Untersuchung zufolge während des Einsatzes aber gegen verschiedene Regeln der Behörde verstoßen. Auch andere Fälle von mutmaßlicher Polizeigewalt werden aktuell landesweit untersucht. (red, APA, 27.6.2020)