Brüssel/Moskau –Die internationale Geberkonferenz für Syrien-Flüchtlinge hat Hilfszusagen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro gebracht. Der für Krisenhilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič begrüßte am Mittwoch, dass die Geberländer trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu umfangreichen Spenden bereit gewesen seien.

Zum Auftakt der Konferenz hatte die EU dringend eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland gefordert. Um Verhandlungen über ein Ende des Konflikts zu ermöglichen, müsse "Druck auf das Regime" in Damaskus ausgeübt werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die EU werde ihre Sanktionen gegen die syrische Regierung so lange aufrechterhalten, bis Damaskus "die Unterdrückung der syrischen Bevölkerung beendet und Verhandlungen einleitet".

Die Corona-Krise mache die Lage allerdings noch schwieriger als in den vergangenen Jahren, sagte Lenarčič. Sie führe zu einem "riesigen Anstieg der humanitären Bedürfnisse in der Welt", habe aber auch "tiefgreifende Auswirkungen auf die Gebervolkswirtschaften". Insofern sei das Ergebnis der Geberkonferenz umso erfreulicher. Von den 6,9 Milliarden seien 4,9 Milliarden für das laufende Jahr vorgesehen, sagte Lenarčič. Internationale Finanzinstitutionen hätten zudem Kredite zu günstigen Konditionen in Höhe von sechs Milliarden Euro zugesagt.

60 Länder vertreten

Wegen der Corona-Pandemie fand die Veranstaltung mit 80 Vertretern von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 60 Ländern als Videokonferenz statt. "Wir dürfen die humanitäre Seite dieser Sache nicht vergessen", sagte Borrell zum Konferenzauftakt. Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung sei durch den Konflikt innerhalb Syriens vertrieben worden oder sei in Nachbarländer geflohen. Er rief die internationale Gemeinschaft zu "großzügigen Zusagen" bei der Konferenz auf.

Österreich wird Unterstützung vor Ort fortsetzen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde auf Beamtenebene vertreten. Österreich wolle seine Unterstützung in Syrien fortsetzen, teilte das Außenministerium mit. Dadurch soll ein "wichtiger Beitrag zur Linderung des menschlichen Leids" geleistet werden, das durch die Corona-Pandemie weiter verstärkt worden sei.

Die humanitäre Situation in Syrien ist laut Außenministerium nach zehn Jahren Krieg "katastrophal". Heuer werde Österreich 16,8 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und die umgebenden Länder leisten und damit "den wichtigen Weg der Hilfe vor Ort" fortsetzen.

Deutschland stellt 1,58 Milliarden

Deutschland stellt 1,58 Milliarden Euro bereit, gab Außenminister Heiko Maas (SPD) bekannt. "Zwar können wir uns kaum die Qualen vorstellen, die das syrische Volk durchleiden muss. Aber es ist unsere Pflicht, dieses Leid zumindest zu lindern", sagte Maas. Das Gesamtergebnis soll am frühen Abend bekanntgegeben werden.

Es ist bereits die vierte derartige Konferenz. Bei dem letzten Treffen im März 2019 kamen fast sieben Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) zusammen. Seit dem Beginn des Syrien-Konflikts 2011 wurden mehr als 380.000 Menschen getötet.

Prominente Dreierkonferenz

Nun wollen Russland, der Iran und die Türkei bei einem Gipfeltreffen auf Ebene der Präsidenten einen neuen Anlauf für Frieden in Syrien nehmen. Für diesen Mittwoch sei eine Konferenz im Videoformat geplant, teilte der Kreml am Dienstag mit. Details nannte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zunächst nicht.

Das Treffen von Kreml-Chef Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani war ursprünglich für März in der iranischen Hauptstadt Teheran geplant, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben.

Im sogenannten Astana-Prozess verhandeln die drei Staaten seit 2017 über eine Lösung in Syrien – bisher mit wenig Erfolg. Putin nannte dieses Format zuletzt aber das "wirksamste Instrument", um den Konflikt zu lösen. Das Format wurde in der kasachischen Hauptstadt Astana gegründet, die inzwischen Nur-Sultan heißt. (APA, AFP, dpa, red, 1.7.2020)