Wien – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat eine Verurteilung der erwarteten Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel in Aussicht gestellt. "Das Völkerrecht ist und bleibt die rote Linie", sagte Schallenberg am Dienstagabend im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats. Dabei äußerte er die Erwartung, dass es außenpolitisch einen "heißen Herbst" geben werde.

Die israelische Regierung könnte schon am heutigen Mittwoch die einseitige Annexion von rund 30 Prozent des Westjordanlandes verkünden und sich dabei auf den umstrittenen Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump berufen. Österreich hat diesen Plan anders als die EU nicht verurteilt und auch eine entsprechende an Israel gerichtete Resolution der EU-Staaten vereitelt. Schallenberg argumentierte, dass man erst im Nachhinein agieren solle. Einzeln haben derweil auch andere Staaten deutlich gemacht, was sie von einer Annexion halten würden. Der britische Premier Boris Johnson wandte sich in einem Kommentar für die Zeitung "Yediot Ahronot" gegen die Idee. Er hoffe "zutiefst, dass mit einer Annexion nicht fortgefahren wird".

Im Nahen Osten könnte sich die Lage vielleicht schon vor dem Herbst zuspitzen, sagte Schallenberg laut Parlamentskorrespondenz. Zudem ticke in den Brexit-Verhandlungen die Uhr. Man könne nicht ausschließen, dass die Lage im November schwierig werde. In der Frage des Handelsabkommens Mercosur bekräftigte Schallenberg das Nein Österreichs.

Ausbau der Wiener Stellung als Sitz für Uno

Zudem sprach der Minister über die die jüngsten Wiener Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland. Er äußerte der Minister sein Bedauern, dass China eine Teilnahme daran abgelehnt habe. Längerfristig seien Abrüstungsbemühungen für beide Seiten ohne Einbeziehung Chinas nicht zielführend, sagte der Minister, der auch die Entwicklung in Hongkong "mit wachsender Sorge" beobachtet.

Ausführlich wurde im Ausschuss auch die jüngste Zuspitzung zwischen Österreich und der Türkei infolge von Gewalt bei Demonstrationen in Wien erörtert. Schallenberg bekräftigte dabei die österreichische Kritik an Ankara.

Auf eine Frage von SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner zu den Auswirkungen der Bundesheer-Reformpläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf Auslandseinsätze sagte Schallenberg, es sei ihm bisher nicht angedeutet worden, dass durch die Reformpläne die österreichische Teilnahme an internationalen Friedensmissionen gefährdet sei.

Vom ÖVP-Abgeordneten Reinhold Lopatka wurde Schallenberg zur Stärkung des Amtssitzes Wien befragt. Neben der Schaffung eines modernen Amtssitzgesetzes nannte der Minister daraufhin die Sanierung der Uno-City als "Großprojekt der kommenden Jahre". Geplant sei ein Budget in dreistelliger Millionenhöhe, "zu dem Österreich einen Beitrag leisten wolle". (red, APA, 1.7.2020)