Washington – Der Abzug von rund 9.500 US-Soldaten aus Deutschland ist zumindest aus Sicht der US-Regierung beschlossene Sache. Präsident Donald Trump habe einem entsprechenden Vorschlag von Verteidigungsminister Mark Esper zugestimmt, erklärte ein Sprecher des Pentagons am Dienstag. Mit dem Abzug von 9.500 der gegenwärtig rund 34.500 Soldaten in Deutschland würden auch die Nato und die Abschreckung Russlands gestärkt, hieß es.

Esper und Generalstabschef Mark Milley hatten die Pläne demnach am Montag mit Trump besprochen. Das Pentagon werde den Kongress in den kommenden Wochen darüber unterrichten, im Anschluss dann auch die Nato-Partner, erklärte der Sprecher des Ministeriums weiter. Der US-Kongress könnte den von Trump gewünschten Teilabzug aber noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest erschweren.

Budget soll Plan stoppen

Führende US-Senatoren wollen die Pläne aber per Gesetz verhindern. Die Gruppe platzierte vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney am Montag mitteilte. Für einen Abzug dürften Budgetmittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.

"Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland – und das ist das Letzte, was wir tun sollten", erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney. Auch ein enger Vertrauter Trumps, Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoß Romneys. Der Demokrat Chris Coons erklärte: "Fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer." Die Demokratin Jeanne Shaheen erklärte, die Truppenpräsenz in Deutschland sei im beiderseitigen Interesse.

Demokraten ebenfalls dagegen

Auch im Repräsentantenhaus gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne. Die Demokraten haben dort ebenfalls einen Antrag eingebracht, um einen Abzug von Truppen aus Deutschland über den Haushalt zu verhindern. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen – um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Bis zur Bewilligung des Militärhaushalts (NDAA) wird es wohl noch zu Kompromissen und Deals kommen, weswegen Trumps Ansinnen noch blockiert werden könnte.

Trump will die Zahl der US-Truppen in Deutschland von gut 34.500 auf 25.000 verringern. Mit dem Teilabzug will er Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump letzte Woche erklärte. (red, APA, 1.7.2020)